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Ukraine: Westen kann Stellvertreter-Krieg gegen Russland nicht gewinnen

Angela Merkels Treffen mit US-Präsident Barack Obama könnte darüber entscheiden, ob sich auf dem Territorium der Ukraine ein ähnliches Bürgerkriegs-Fiasko entwickelt wie in Syrien, dem Irak oder in Libyen. Obama will noch keine Waffen liefern. Ein amerikanischer Think Tank bestärkt den Präsidenten in seiner Linie, warnt vor einem Stellvertreter-Krieg gegen Russland, und liefert der Kanzlerin gute Argumente für ihre Washington-Reise.

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Das Treffen von Angela Merkel am Montag mit US-Präsident Barack Obama könnte für die Zukunft der Ukraine von entscheidender Bedeutung sein – und damit auch für die Zukunft Europas als einem Kontinent, der über viele Jahrzehnte von Kriegen verschont geblieben ist. Merkel lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden ab und ist damit auf einer Linie mit Obama. Dessen Sicherheitsberaterin Susan Rice hat sich ebenfalls deutlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Sie steht damit im Widerspruch zu den Aussagen des neuen Verteidigungsministers Ashton Carter, der in der vergangenen Woche zur allgemeinen Überraschung vor dem Kongress gesagt hatte, er sei dafür, die ukrainische Armee mit Waffen im Kampf gegen die Rebellen im Osten des Landes zu unterstützen. Obamas Vize Joe Biden ist seit längerem ein Verfechter einer harten Linie. Er hatte sich damit gebrüstet, die EU zu Sanktionen gedrängt zu haben. Biden verfolgt in der Ukraine handfeste wirtschaftliche Interessen. 

Dessen Bericht hat Michael Kofman vom liberalen Wilson Center auseinandergenommen. Das Wilson Center beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Fragen der Zusammenarbeit der USA mit Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Kofman ist ein ausgewiesener Kenner der Lage in den osteuropäischen Staaten. Die Ausrichtung des Wilson Centers ist auf Zusammenarbeit mit Russland und nicht auf eine Konfrontation ausgerichtet.

In einem lesenswerten Artikel für das links-liberale Magazin The National Interest analysiert Kofman die Lage der ukrainischen Armee und kommt zu dem Ergebnis, dass die Bewaffnung der Armee völlig sinnlos sei und dazu beitragen würde, die Ukraine in einen immer unübersichtlicheren, jahrelangen Bürgerkrieg zu stürzen. Denn die ukrainische Armee sei für einen Kampf völlig ungeeignet, wie die die jüngsten militärischen Niederlagen gezeigt hätten. Die Armee habe keine klare Befehlsstruktur, verfüge über mangelhafte oder völlig veraltete technische Ausrüstung, keine militärische Aufklärung und kein qualifiziertes Personal. Militärische Erfolge gegen die von Russland unterstützten Rebellen seien auszuschließen. Die Lieferung von Waffen würde jedoch mit Sicherheit das Engagement Russlands befeuern. Kofman warnt davor, die russischen Streitkräfte zu unterschätzen. Sollten die Russen weiter in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden, sei eine Niederlage der Regierung in Kiew unausweichlich. Dies würde jedoch eine politische Lösung des Konflikts immer schwieriger machen.

Kofman vertritt die Auffassung, dass Russland kein Interesse an Kriegen habe. Das hatte ja auch Russlands Präsident Wladimir Putin erst am Wochenende betont – was ihm seitens der Hardliner unter den US-Neocons und der Nato-Befehlshaber den Vorwurf eingetragen habe, Putin könne nicht getraut werden, weil er anders rede als handle. Doch Kofman verweist darauf, dass nationalistische Strömungen in Moskau von Putin niedergehalten würden, auch das Wort der russischen Großreichs sei aus der offiziellen Doktrin gestrichen worden.

Kofmann glaubt, dass das erste Minsker Abkommen keinen Wert habe, weil weder die Russen noch die Regierung in Kiew ein Interesse hätten, sich daran zu halten. Die Russen bezeichneten es als großen Fehler, das Abkommen überhaupt unterzeichnet zu haben, weil sie damit offiziell zu einer Konfliktpartei gemacht worden waren, was sie bis zum Abkommen stets zu vermeiden suchten. Russland wolle keinen Nato-Staat angreifen. Die Unterstützung des Anschlusses der Krim sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der militärstrategisch und historisch zu erklären sei und dessen Wiederholung in einer anderen Region ausgeschlossen sei. Robert Parry von Consortium News berichtet sogar davon, dass Putin bereit sein soll, das Referendum in der Krim wiederholen zu lassen, sollte die Ukraine den Gebieten im Donbass, in denen vor allem ethnische Russen leben, eine weitreichende Autonomie gewähren.

Das Hauptproblem der Ukraine sei die Tatsache, dass die Strukturen des Landes völlig zerstört seien und finanzielle Mittel nicht für weitere Zerstörung durch Bewaffnung durch den Westen, sondern den Aufbau der Infrastruktur, der Bekämpfung der Korruption und der Etablierung von demokratischen Strukturen benötigt würden.

Kofman erinnert daran, dass Waffenlieferungen durch die Amerikaner immer dazu geführt hätten, dass die Lage noch schlimmer geworden sei. Er nennt die Unterstützung der Freien Syrischen Armee als Beispiel – die FSA sei heute aufgerieben, weil die Russen Assad noch stärker aufgerüstet hätten. Der Preis seien hunderttausende Tote und Millionen Flüchtlinge gewesen – eine Entwicklung, die man in Ansätzen auch heute schon in der Ukraine beobachten könne. Auch in Libyen sei es so gewesen, und auch der Irak sei nach zwanzig Jahren der militärischen Intervention und Aufrüstung durch die Amerikaner ein Land, in dem der Bürgerkrieg faktisch außer Kontrolle geraten sei – mit dem Aufstieg des Islamischen Staats (IS) als vorläufigen, blutigen Höhepunkt.

Kofman ist der Auffassung, dass die Amerikaner in der Ukraine unbedingt auf die Bedenken der Europäer hören müssten – weil die Europäer tatsächlich Interessen in der Ukraine vertreten. Durch das Assoziierungsabkommen mit der EU hat Europa tatsächlich eine Rolle in der Ukraine übernommen, die darauf hinauslaufen wird, dass die europäischen Steuerzahler in der einen oder anderen Form auch finanziell die Kosten für die Entwicklung übernehmen müssen. Wenn es zu noch mehr Zerstörung kommt – was bei einem vorhersehbar unkontrollierten Einsatz von neuen Waffen und einer entsprechenden russischen Reaktion unvermeidlich ist – werden auch die Kosten immer höher werden.

Kofman glaubt daher, dass eine Kehrtwende der US-Politik zwangsläufig zu einer Spaltung zwischen den USA und der EU führen müsse. Die Europäer müssen auf eine politische Lösung hinwirken, so schwierig diese auch zu erreichen sei. Diese Einschätzung deckt sich auch mit den vielen Wortmeldungen der vergangenen Wochen – von Italien über Deutschland bis hin nach Frankreich. Politiker hatten immer deutlicher gefordert, den Konfrontationskurs mit Russland im Ukraine-Konflikt aufzugeben, weil der Schaden für Europa und Russland immens sei und das Ziel, Russland zu isolieren, für Europa keinen strategischen Nutzen hat sondern mit handfesten wirtschaftlichen Einbußen verknüpft ist. Die Ukraine als Stellvertreter-Krieg gegen Russland zu nutzen, schwächt auch die politische Autorität der EU, wenn es um wirklich aggressive Akte Russlands gehen, wie etwas in Dagestan.

In einem Interview mit der ukrainischen Website Novoe Vremia sagte Kofman, dass noch nie in der Geschichte irgendjemand einen Krieg gegen Russland gewonnen habe, der direkt an einer der Grenzen zu Russland ausgefochten worden sei. Statt Waffen zu liefern, müsse der Westen einen Waffenstillstand erreichen, um einen langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu ermöglichen. Bis jetzt habe der Konflikt nichts bewirkt – außer, dass die Ukraine Gebiete und tausende Soldaten verloren habe. Es sie die Zeit für einen Kompromiss gekommen, der mit Waffen nicht zu erreichen ist. Es sei eine Illusion, dass der Westen einen Stellvertreter-Krieg gegen Russland in der Ukraine gewinnen könne. Diese Erkenntnis müsse auch der Regierung in Kiew vermittelt werden.

Angela Merkels Chance bei dem Washington-Besuch besteht darin, dass sie diese nüchternen Fakten auch Obama zur Kenntnis bringt und ihn auf diese Weise zur Standhaftigkeit gegen jene ermuntert, die den Einsatz von Waffen als einzige Lösung für internationale Konflikte zu Markte tragen.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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