Ukraine meldet vor Friedens-Gipfel neue militärische Erfolge

Die Regierung in Kiew versucht, vor dem Friedensgipfel am Mittwoch ihr ramponiertes Militär-Image zu verbessern und meldet eine Großoffensive gegen die Rebellen. Ob es wirklich einen Durchbruch gegeben hat, ist unklar. Bisher hatte der Westen stets Russland beschuldigt, die Lage immer aufs Neue zu eskalieren. Die Russen begnügten sich am Dienstag mit Marine-Manövern.

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Einen Tag vor dem geplanten Krisengipfel meldet das ukrainische Militär, dass man eine Offensive gegen die Rebellen bei Mariupol begonnen habe. Die Nationalgarde sei in der Nähe der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine auf dem Vormarsch, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag den nationalen Sicherheitsrat in Kiew. Moskau meldet seinerseits Manöver auf der Halbinsel Krim und im Süden Russlands. Russische Nachrichtenagenturen berichteten von einer Militärübung von rund 2000 Soldaten in Südrussland an der Grenze zur Ukraine und einem Manöver auf der Krim. Beide hätten am Dienstag begonnen. Russland hat zuletzt immer wieder mit einer erhöhten Aktivität seines Militärs nahe der Ukraine seine Muskeln spielen lassen und im Westen Kritik ausgelöst.

Ukrainische Soldaten hätten nahe Mariupol bereits die Linien der Gegner durchbrochen, erklärte der Sicherheitsrat weiter. Die Hafenstadt liegt zwischen der russischen Grenze und der Halbinsel Krim, die sich in einem Referendum von der Ukraine losgesagt hatte. In der Stadt waren unlängst bei einem Raketenangriff mehr als 30 Menschen getötet worden. Wer den Angriff zu verantworten hat ist unklar.

Beide Seiten versuchen offenbar, ihre Positionen vor dem Gipfel zu verbessern. Inwieweit die Erfolge der Armee wirklich zutreffen, ist nicht zu verifizieren. Die Ukraine hatte zuletzt schwere Verluste hinnehmen müssen. Selbst US-Militärexperten halten die Armee für nur bedingt kampftauglich. Das hatte auch US-Präsident Obama indirekt eingeräumt: Er sagte bei seiner Pressekonferenz mit Angela Merkel, dass die russische Armee sehr stark sei und es eine Illusion sei, zu erwarten, dass die Ukraine einem ernsthaften Vorstoß der Russen standhalten könne.

Russland seinerseits signalisierte am Dienstag, dass man auf eine diplomatische Lösung setze: Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, sagte der Nachrichtenagentur Tass, Russland werde auch im Falle von Waffenlieferungen an einer diplomatischen Lösung festhalten. Auf die Frage nach einer russischen Vergeltung erklärte er: „Wir werden diplomatisch handeln.“

Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, kritisierte die vom Westen erwogenen Schritte, sollte es bei den Gesprächen in Minsk keine Annäherung geben. Waffenlieferungen an die ukrainische Armee oder zusätzliche Sanktionen zielten allein darauf ab, die Situation in der Ukraine weiter zu destabilisieren, sagte Peskow der Nachrichtenagentur RIA. „Russland ist ein Land, das ernsthaft daran interessiert ist, die Krise zu lösen“, fügte er hinzu. Alle Pläne des Westens würden hingegen nur das Gegenteil bewirken.

Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande sollten am Mittwoch im weißrussischen Minsk einen Waffenstillstand zwischen ukrainischer Armee und Separatisten ausloten. Sollte der Krisengipfel scheitern, muss sich Russland auf weitere Sanktionen einstellen.

In einer Note an russische Diplomaten erklärte Putin, Russland werde trotz des „gegenwärtig schwierigen internationalen Umfeldes“ eine unabhängige Außenpolitik betreiben. Die fundamentalen Interessen des russischen Volkes würden „entsprechend der globalen Sicherheit und Stabilität“ verfolgt. Obama hatte am Montag nach einem Treffen mit Merkel gedroht, die internationale Isolierung Russlands könne noch zunehmen, sollte Putin seinen Kurs in der Ukraine-Krise nicht ändern.

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