EU-Parlament will Speicherung von Fluggast-Daten noch in diesem Jahr

Das EU-Parlament hat seine Blockadehaltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Die Abgeordneten forderten bis Jahresende ein Gesetz zu den umstrittenen Datensätzen. Die Speicherung umfasst Adressen, Kontonummern und Essensvorlieben der Bürger.

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Das EU-Parlament hat seine Blockadehaltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Die Abgeordneten forderten am Mittwoch in Straßburg, dass bis Jahresende ein Gesetz über die umstrittenen EU-Fluggastdatensätze (PNR) stehen soll. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative einigten sich auf eine entsprechende Entschließung. Daten von Flugpassagieren in die EU und aus der EU heraus – wie Name, Adresse und Kreditkartennummer – sollen fünf Jahre gespeichert werden, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können. Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzbedenken bislang dagegen.

Allerdings bleiben einige Parlamentarier skeptisch. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, mahnte zur Vorsicht: „Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.“

Das Thema steht auch auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Europa will existierende Instrumente besser nutzen, beispielsweise die EU-weite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem SIS. Schon heute seien gezielte Kontrollen von Personen möglich, die die Außengrenzen der EU überqueren, hieß es.

Das PNR-Abkommen war nach dem Terroranschlag gegen die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris Anfang Januar wieder in die Debatte gekommen. Die EU-Innenminister hatten bereits kurz nach dem Attentat verabredet, die Speicherung und den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben. Im November wurden für die Datensammlung 50 Millionen Euro eingeplant. Bereits vor vier Jahren hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der aber seitdem blockiert ist. Mit den USA gibt es bereits ein entsprechendes Abkommen. US-Fahnder können die Daten von Passagieren, die zwischen der EU und den USA fliegen, auf der Suche nach Terroristen auswerten.

Doch selbst ohne neuen Gesetze ist die Überwachung von Flugreisenden bereits gegeben: Wie aktuelle Fälle zeigen, haben US-Behörden bereits direkten Zugriff auf das Buchungs-System der Lufthansa.

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