Vor Finanzministertreffen: Schuldenschnitt für Griechenland „unausweichlich“

Wenn eine Schuld nicht mehr beglichen werden kann, dann führe das zwangsläufig zu einem Schuldenschnitt so der griechische Finanzminister Varoufakis. Dafür könne man sich „alle möglichen Namen ausdenken“. Premier Tsipras hat angekündigt, künftig mit der OECD statt der Troika über neue Reformen zu beraten.

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Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat Forderungen nach einem umfassenden Schuldenerlass für sein Land erneuert. Die griechischen Verbindlichkeiten könnten in naher Zukunft nicht zurückgezahlt werden, sagte Varoufakis dem Stern. „Wenn eine Schuld nicht mehr beglichen werden kann, dann führt das zu einem Schuldenschnitt.“ Dafür könne man sich „alle möglichen Namen ausdenken“.

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister sucht Griechenland demnach neue Wege zur Lösung des Schuldenstreits mit den internationalen Geldgebern. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Mittwoch in London an, mit der OECD eine Vereinbarung über die Umsetzung von Reformen abzuschließen. Welche Maßnahmen das seien, solle von Griechenland selbst und nicht von außen entschieden werden. Seine Regierung sehe sich zu den Reformen verpflichtet, die das Land wirklich brauche, sagte Tsipras.

Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, sagte bei einem Treffen mit Tsipras, die Krise in Griechenland habe niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, wachsendes soziales Ungleichgewicht und zerstörtes Vertrauen hervorgebracht. Seine Organisation wolle Griechenland helfen, diese Probleme anzugehen.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas erklärte, es gebe mittlerweile Bewegung, die zeige, dass eine Lösung mit den EU-Partnern gefunden werden könne. Auch Österreich hält eine Einigung noch in diesem Monat für möglich. Er denke, dass es rechtzeitig zum Ende des aktuellen Hilfsprogramms eine Lösung geben könne, „wenn Griechenland das wünscht“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling im ORF-Radio. Dagegen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Istanbul noch auf die Frage geantwortet, was geschehe, wenn Griechenland den vereinbarten Reformweg nicht verfolgen wolle: „Dann ist es eben vorbei.“ Man könne nicht einfach abseits des laufenden Programms über etwas Neues sprechen.

Am Mittwochabend wollen die Finanzminister der Eurozone und Vertreter der EU-Kommission in Brüssel mit Finanzminister Varoufakis über einen Ausweg aus dem Schuldenstreit beraten. Einem Medienbericht zufolge hat die EU-Kommission einem sechsmonatigen Schulden-Moratorium zugestimmt. Danach soll ein neuer Deal mit Athen vorliegen. Die EZB soll den Plan angeblich bereits bewilligt haben.

Tsipras hatte in der Nacht zum Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament mit 162 von 300 möglichen Stimmen gewonnen. Ungeachtet der Forderungen seines Vorgängers Antonis Samaras oder Schäubles werde die Regierung keine Verlängerung des Kreditprogramms beantragen, sagte Tsipras im Parlament. Er sei zuversichtlich, dass sich Griechenland mit den Euro-Partnern einigen werde. Eine Vereinbarung dürfe aber keine neuen Darlehen und keine Sparauflagen beinhalten.

Für seinen Kurs hat der Chef der linksradikalen Syriza-Partei auch die Bevölkerung hinter sich. Einer Umfrage zufolge unterstützen 75 Prozent seine Verhandlungsposition. Viele Griechen lehnen die Spar- und Reformpolitik ab, auf die sich das Land als Gegenleistung für Milliardenkredite der Euro-Staaten und des IWF verpflichtet hatte. Faktisch hat Tsipras das Kreditprogramm schon aufgekündigt, weil er die Gläubiger-Troika aus EU, EZB und IWF ablehnt. Wird nicht schnell eine Vereinbarung erzielt, droht erneut eine Staatspleite.

 

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