Mitten in der Krise: Juncker will gemeinsames Budget der Euro-Staaten

Jean-Claude Juncker fordert die Errichtung eines gemeinsamen Haushalts für die Euro-Zone. Die Staats- und Regierungs-Chefs der EU sind mehrheitlich dagegen. Denn der gemeinsame EU-Haushalt sieht Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten vor. Doch Juncker will die Krise nutzen, um die Integration voranzutreiben.

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Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat den Staats- und Regierungs-Chefs der EU auf einem Brüsseler Gipfel am Donnerstag ein achtseitiges Papier zur Intensivierung der EU-Integration vorgelegt. Unter anderem plädiert er für die Schaffung von neuen EU-Institutionen, die der Währungspolitik der Union dienen sollen.

Detaillierte Vorschläge sollen in dem Papier enthalten sein, berichtet die Financial Times. Doch Juncker werfe Fragen auf, die in mehreren Hauptstädten der EU für Unannehmlichkeiten sorgen dürften. Vor einem Jahr war die EU-Integration ins Stocken gekommen und einige Staats- und Regierungs-Chefs machten deutlich, dass sie reformmüde seien. Der Euro-Raum habe es nicht in der gleichen Weise wie die USA aus der Krise geschafft. Eine unvollständige Währungs-Union habe es schwieriger voranzukommen, steht in dem Papier.

Es habe in den EU-Staaten Nachlässigkeiten bei den Wirtschaftsreformen gegeben. Die Regierungen hätten auf die derzeit günstigen Bedingungen auf den Finanzmärkten vertraut. Das habe „kontraproduktive Effekte in Bezug auf die Reform-Bereitschaft der nationalen Regierungen“ verursacht.

Ein neuer politischer Konsens auf höchster politischer Ebene sei notwendig, um mit den Strukturreformen, die als Priorität im gesamten Euroraum in Angriff genommen werden sollten, fortzufahren.

Der umstrittenste Teil des Papiers nimmt Bezug auf einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone. So fordert Juncker einen EU-Sonderhaushalt. Damit will er die fiskalpolitische Union vorantreiben. Dieser Ansatz wurde von Ex-Ratspräsident Herman Van Rompuy den EU-Chefs beim Herbst-Gipfel 2012 im Rahmen eines Zwischenberichts zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgestellt.

In dem Bericht vom 12. Oktober 2012 heißt es:

„Dies weist darauf hin, dass der geltende Rahmen für die Überwachung und die Koordinierung der Haushaltspolitiken – wie im Zweierpaket vorgeschlagen – durch einen Rahmen für eine stärkere Vorabkoordinierung ergänzt werden muss und dass schrittweise auf einen umfassenden integrierten Haushaltsrahmen hingearbeitet werden muss (…) Die Geschichte anderer Währungsunionen zeigt, dass es verschiedene Wege hin zu einer Fiskalunion gibt. Das Ausmaß, in dem die Haushaltsinstrumente zentralisiert sind, und die Regelungen zur Haushaltssolidarität im Falle eines makroökonomischen oder finanziellen Schocks unterscheiden sich von Währungsunion zu Währungsunion.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2012 den Van Rompuy damit beauftragt die Errichtung einer „besonderen solidarischen Finanzeinheit“ innerhalb der EU zu prüfen. Zum Thema des gemeinsamen EU-Haushalts sagt Merkel in einer Regierungs-Erklärung vom 18. Oktober 2012: „Bei der Stärkung der Haushaltsdisziplin sind wir zuletzt mit dem Fiskalvertrag durchaus ein gutes Stück vorangekommen. Aber wir sind der Meinung – das sage ich für die ganze Bundesregierung –: Wir könnten hier sehr gut ein Stück weiter gehen, indem wir der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, dort, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden. Ich weiß: Die Bereitschaft hierzu zeigen viele Mitgliedstaaten noch nicht. Aber ich sage auch: leider.“

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