Obama unterzeichnet Erlass, um Zugriff auf Internet-Daten zu erhalten

Die US-Regierung will einen stärkeren Zugriff auf die Daten von Internet-Nutzern. Mit einem Erlass will Präsident Obama die Gefahr von Hackern eindämmen. Doch tatsächlich öffnet der Erlass der Preisgabe von privaten Daten der Nutzer Tür und Tor.

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Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Hacker drängt die US-Regierung Internet-Unternehmen zum verstärkten Austausch von Daten. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der einen besseren Informationsaustausch von Firmen untereinander sowie mit der Regierung ermöglichen soll. Unternehmen sollen ihr Wissen über digitale Attacken und andere Bedrohungen bündeln und weiterreichen. Dazu sollen «Organisationen zur Analyse und Weitergabe von Informationen» (ISAO) geschaffen werden.

«Diese Cyber-Bedrohungen sind eine Herausforderung für unsere nationale Sicherheit», sagte Obama bei einem Treffen an der Stanford-Universität zum Thema Cybersicherheit, zu dem mehr als 1000 Teilnehmer erwartet wurden. Bei groß angelegten Hackerangriffen könnten die öffentliche Sicherheit und die Wirtschaft Amerikas in Gefahr geraten. «Dies muss eine gemeinsame Mission sein.» Weder die Regierung noch die Privatwirtschaft könnten die Aufgabe allein lösen.

Obama sagte, es sei ein großes Paradoxon, dass das Internet, das soviel Gutes gebracht habe, auch soviel Böses ermögliche. Der Präsident meinte dieses Urteil jedoch nicht zweideutig, während Datenschützer mittlerweile eine der größten Gefahren darin sehen, dass die Regierungen sich immer mehr Zugriff auf Informationen der Bürger verschaffen können.

Seine Sicherheitsberaterin Lisa Monaco ergänzte: «Diejenigen, die uns online und in der physischen Welt schaden wollen, müssen wissen, dass wir sie finden werden.» Apple-Chef Tim Cook sagte: «Es ist eine gewaltige Aufgabe, und kein Unternehmen und keine Organisation kann sie alleine bewältigen.» Deshalb sei die Zusammenarbeit mit der Regierung und dem Kongress wichtig.

Nach den Enthüllungen über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA und den Hacker-Angriffen auf das Filmstudio Sony Pictures wird das Treffen auch als Stimmungsmesser zwischen Internet-Unternehmen und Regierung gesehen. Hochrangige Vertreter von Google und Facebook sind dem Treffen ferngeblieben, weil sie wegen der NSA-Affäre verärgert sind und wissen, dass die Weitergabe der Kundendaten an die Regierung ihr gesamtes Geschäftsmodell in Frage stellen könnte.

Das Weiße Haus ist überzeugt, der gestiegenen Zahl der Hackerangriffe nur im Schulterschluss mit der Privatwirtschaft begegnen zu können. Diese sorgt sich seit den NSA-Enthüllungen aber, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung Nutzer abschrecken könnte.


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