Ukraine: Kämpfe dauern an, Kiew erhebt Rechts-Anspruch auf Debalzewo

Während die Kämpfe in der Ost-Ukraine weiterlaufen, erhebt die Regierung in Kiew einen rechtlichen Anspruch auf die von den Rebellen belagerte Stadt Debalzewo. Dem hätten die Rebellen im Rahmen des Waffenstillstands-Abkommens im September zugestimmt. Sollte Kiew auf dem Standpunkt beharren, wären die Vereinbarung von Minsk obsolet.

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Am 5. September 2014 wurde zwischen den Rebellen und der Regierung in Kiew ein Waffenstillstands-Abkommen geschlossen. Debalzewo befindet sich nach diesem Abkommen nicht im Anspruchsgebiet der Rebellen. (Grafik: Stratfor)

Am 5. September 2014 wurde zwischen den Rebellen und der Regierung in Kiew ein Waffenstillstands-Abkommen geschlossen. Debalzewo befindet sich nach diesem Abkommen nicht im Anspruchsgebiet der Rebellen. (Grafik: Stratfor)

Am Freitag tobten in der Ost-Ukraine heftige Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und den Rebellen-Verbänden. Insbesondere in der Stadt Debalzewo seien Artillerie- und Raketensalven zu beobachten gewesen berichtet ABC News. Bei den Auseinandersetzungen geht es um die Kontrolle eines strategischen Eisenbahn-Knotenpunkts in Debalzewo, der wichtig ist für den Güterverkehr mit Russland.

Die einzige Straßenverbindung zwischen der Stadt und den von der Regierung kontrollierten Gebieten stand ebenfalls unter Beschuss. Dabei handelt es sich um eine Autobahn im Norden der Stadt. Debalzewo ist weiterhin umzingelt von den Rebellen.

Die Regierung in Kiew sagt, dass sie einen rechtlichen Anspruch auf Debalzewo habe. Der Anspruch sei in einem Waffenstillstands-Abkommen verankert, der im September zwischen den Konflikt-Parteien unterzeichnet wurde.

Das Abkommen bildet nämlich die Grundlage für den Verlauf der Frontlinien. Das offizielle Dokument, welches im Januar an die Öffentlichkeit gelangte, beweise, dass die Rebellen von der Stadt Debalzewo abgesehen hätten.

Doch Ende Januar 2015 kam es zu einer Rebellen-Offensive auf Debalzewo. Die ukrainischen Truppen sind seitdem umzingelt.

„Die Stadt Debalzewo liegt wie ein ,Finger‘ des ukrainischen Militärs in einem Gebiet, das von Rebellen kontrolliert wird. Die Stadt ist taktisch wichtig. Deshalb versuchen die Rebellen, diesen ,Finger‘ abzuschneiden, um die Front Richtung Norden zu verkürzen. Sollten die Rebellen die Stadt einnehmen, wäre das ein weiterer Rückschlag für das ukrainische Militär“, sagte einer der letzten westlichen Journalisten in der Ost-Ukraine, ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Bei dem Minsker Friedensgipfel am Donnerstag ist nach Angaben von Wladimir Putin eine Einigung erzielt worden. Ab dem 15. Februar solle in der Ostukraine erneut ein Waffenstillstand gelten. Frankreichs Präsidenten Hollande bestätigte das Übereinkommen.


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