Ukraine: Rechtsextreme Miliz lehnt Waffenruhe und Vereinbarung von Minsk ab

Der gewalttätige Rechte Sektor in der Ukraine hat die Vereinbarung von Minsk abgelehnt und will sich nicht an die Waffenruhe halten, weil die Vereinbarung gegen die Verfassung der Ukraine verstoße. Eine Aufforderung des Westens an die Regierung in Kiew, die rechtsextremen Paramilitärs zu entwaffnen, liegt bisher nicht vor. Sollte der Rechte Sektor wieder militärisch aktiv werden, ist die Waffenruhe im Donbass akut gefährdet.

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Die militante ukrainischen Rechte Sektor von Dimitri Jarosch lehnt die Waffenruhe von Minsk ab und „behält isch vor, den Kampf weiter zu führen“. In einer auf Facebook veröffentlichten Botschaft teilen die Rechtsextremen mit, dass sie die Vereinbarungen von Minsk für „nicht legal“ halten, weil die Papiere von „Terroristen“ aus der Ost-Ukraine unterschrieben wurden. Die mit der ukrainischen Armee in losem Verband kooperierenden, paramilitärischen Verbände kündigen in der Botschaft an, in der Ost-Ukraine nach ihren „eigenen Plänen“ weiter „aktiv zu kämpfen“. Der Führer der Rechtsextremen, Dimitri Jarosch, sagte in dem Statement, dass die Vereinbarungen von Minsk „gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen und daher die Bürger nicht verpflichtet sind, sich an die Vereinbarungen zu halten“. Man sei auch berechtigt weiterzukämpfen, wenn die offizielle ukrainische Armee den Befehl erhalte, das Feuer einzustellen. Der Rechte Sektor werde weiter Freiwillige sammeln und sehe seine Aufgabe darin „das ukrainische Territorium von der russischen Besatzung“ zu befreien. Jarosch schreibt, dass er hoffe, dass Ukraines Präsident bei der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen bei der Frage der Entwaffnung von paramilitärischen Einheiten nicht seinen Rechten Sektor gemeint habe und dass der Versuch einer solchen Entwaffnung chancenlos sei.

Der Rechte Sektor wird von Beobachtern als möglicherweise verantwortlich für die Eskalation auf dem Maidan gemacht. Die BBC beschreibt die Gruppe als die am besten organisierte und gewalttätigste Gruppe, die seinerzeit die Konfrontation mit der Polizei gesucht hätten (erstes Video unter dem Artikel).

Zuletzt berichtete die BBC, dass mindestens ein Schütze aus den Reihen der Demonstranten gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch gekommen sei. Der damalige Kommandant des Madain, Jurij Parubij, soll eng mit Jarosch zusammengearbeitet haben. Er ist heute ein enger Vertrauter des von den Amerikanern eingesetzten Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk und fungiert als stellvertretender Sprecher des ukrainischen Parlaments (siehe zweites Video am Anfang des Artikels).

Der Westen hat von der Ukraine bisher nicht gefordert, gegen die militanten Rechtsextremisten vorzugehen. Dagegen haben die USA gedroht, die Sanktionen zu verschärfen und Waffen an die ukrainische Armee zu liefern, sollte Russland die Rebellen im Osten weiter unterstützen. Beobachter halten es für möglich, dass solche Waffen auch in die falschen Hände geraten könnten. Es ist nicht auszuschließen, dass Nato-Militärgerät in den Besitz der rechtsextremen Kämpfer gerät.


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