CSU: Griechenland muss der Geldhahn zugedreht werden

Die CSU fordert den sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland. Dabei spricht die Partei, ganz kosmopolitisch, von einem „Njet“, das Griechenland gesprochen haben soll. Das kann nur eine geopolitische Verirrung sein: Nein heißt auf Griechisch „όχι“:

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Reuters meldet:

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über weitere Hilfen für Griechenland muss die Europäische Union nach Ansicht des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach alle Zahlungen an Athen stoppen. „Das griechische Njet muss Konsequenzen haben. Die EU-Gelder müssen als Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen Griechenlands an seine europäischen Partner zurückgehalten werden,“ erklärte Michelbach am Montagabend. Mit dem Scheitern der Gespräche ist nach Auffassung Michelbachs auch die Grundlage für weitere Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) entfallen. „Der EZB bleibt nach ihren Statuten jetzt gar keine andere Wahl, als Athen endgültig den Geldhahn zuzudrehen“, ergänzte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss.

Michelbach sieht nach dem Scheitern auch schon rein zeitlich keine Möglichkeit mehr, in weiteren Verhandlungen auch nur zu einem „von wirtschaftlicher Vernunft geleiteten Übergangsprogramm“ zu kommen. „Athen hat die letzte Frist ungenutzt verstreichen lassen. Jede Einigung, selbst wenn sie zustande käme, könnte nicht mehr vor Monatsende in den nationalen Parlamenten beraten und abgestimmt werden. Angesichts der verstockten Haltung der griechischen Regierung ist aber ohnehin nicht erkennbar, wie ein solches Programm aussehen könnte,“ ergänzte er.

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