Griechenland will Kredit-Antrag stellen, EZB prüft Not-Kredite

Nach dem Theaterdonner in den ersten Verhandlungsrunden zeichnet sich eine Annäherung zwischen Griechenland und den Euro-Staaten ab. Athen will offenbar einen Kredit-Antrag stellen. Die Formulierung der Bedingungen wird noch verhandelt, sie dürfte vor allem dazu dienen, dass beide Seiten einen Deal als Erfolg verkaufen können. Bis zur Einigung könnte die EZB das Banken-System weiterhin mit Not-Krediten stützen.

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Nach dem Theaterdonner im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Partnern kommt offenbar neue Bewegung: Die griechische Regierung wird um eine Verlängerung der laufenden Kredite der Euro-Partner bitten. Das sagte ein Regierungssprecher laut Reuters am Mittwoch. Die Bedingungen würden allerdings noch verhandelt. An den Finanzmärkten wurden die Informationen positiv aufgenommen. Der Euro legte zum Dollar zu. Die US-Börsen drehten ins Plus.

Die Euro-Partner und Griechenland sind offenbar bestrebt, eine Lösung zu finden, bei der keine der beiden Seiten ihr Gesicht verliert. Das analysieren ziemlich übereinstimmend die FT, das Wall Street Journal und die griechische Zeitung Kathimerini.

Offiziell pochen die Gläubiger auf eine Verlängerung des kompletten Kredit-Programms. Das von Jeroen Dijsselbloem genannte Datum für ein Ultimatum (28. Februar) ist eine PR-Nummer ohne wirkliche Bedeutung. Auch der IWF-Kredit wird nicht zur sofortigen Insolvenz Griechenlands führen. Eine Insolvenz eines Staates ist technisch erst erreicht, wenn die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) eine solche ausruft. Die ISDA dient vor allem dem Schutz von privaten Gläubigern und stimmt sich in der Regeln mit Playern wie dem IWF eng ab. Relevant wird die Krise erst im Juni, wenn die von der EZB noch unter Jean-Claude Trichet gekauften Griechen-Bonds erneuert werden müssen.

Premier Alexis Tsipras lehnt offiziell das weitere Wirken der Troika ab, weil er die mit dem Programm verbundenen Auflagen für inakzeptabel hält. Er unterscheidet ausdrücklich zwischen dem gesamten Programm und dem Kreditabkommen. Die EU ist Tsipras zunächst dahingehend entgegengekommen, dass die Troika nun „die Institutionen“ genannt wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich offiziell skeptisch. Zwar habe er dazu keine näheren Informationen, sagte Schäuble am Dienstagabend im ZDF. Es gebe allerdings keine Kreditabkommen, sondern nur das Hilfsprogramm für Griechenland. „Es geht darum, dass das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe erfüllt wird“, erklärte er.

Nach Worten von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling haben sich die Chancen für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone dagegen verbessert. „Die Signale sind positiver als am Montag, es wird in Permanenz verhandelt“, sagte er der österreichischen Tageszeitung „Kurier“ laut Online-Ausgabe vom Dienstag. Ob es am Freitag neuerliche Verhandlungen mit den Finanzministern der Euro-Zone geben wird, ließ er offen. „Das kommt darauf an, was Griechenland anbietet und ob die Vorstellungen der Griechen für die anderen 18 Länder akzeptabel sind“, sagte Schelling.

Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Griechenland kommt der Rat der Europäischen Zentralbank heute (Mittwoch) zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Nachdem die EZB die Finanzierung griechischer Geldhäuser de facto eingestellt hat, hängen diese komplett am Tropf der Notenbank in Athen. Deren Not-Kredite (ELA) müssen allerdings jeweils vom EZB-Rat genehmigt werden. Wie Reuters von einem Insider erfahren hat, ist diese Woche kein Ende der laufenden Praxis zu erwarten. Damit kommen die griechischen Finanzinstitute voraussichtlich weiter an frisches Geld. Den EZB-Regeln zufolge dürfen die Hilfen aber lediglich vorübergehend und nur an solvente Banken vergeben werden.

Beobachter halten es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass die EZB einen Warnschuss abgeben und eine Fortsetzung der ELA-Hilfen von der Existenz eines Rettungsprogramms für Griechenland abhängig machen wird. Falls sich das klamme Land mit den Euro-Ländern nicht auf eine Fortsetzung des Ende des Monats auslaufenden aktuellen Programms einigen sollte, würde der Geldhahn somit womöglich zugedreht.

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