Ukraine-Konflikt: EU-Ratspräsident kündigt neue Sanktionen an

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat angesichts des Ukraine-Konflikts und der brüchigen Waffenruhe neue Sanktionen angekündigt. Ob sich die Sanktionen erneut konkret gegen Russland richten, ließ er offen. Anders als die EU-Kommission unterstützt Tusk einen EU-Polizeieinsatz in der Ost-Ukraine.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Angesichts des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine hat EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Sanktionen angekündigt. „Wir erreichen eindeutig einen Punkt, an dem weitere diplomatische Bemühungen erfolglos sind, so lange sie nicht von weiteren Maßnahmen unterstützt werden“, erklärte der polnische Politiker am Freitag in Brüssel. Er werde deshalb mit den Staats- und Regierungschefs der EU über die nächsten Schritte beraten. Diese Schritte sollten die Kosten für die Aggression der Ostukraine erhöhen.

Welchen Umfang weitere Sanktionen haben sollen und ob sie sich wie bisher gegen Russland und Rebellen richten, ließ er offen. Anders als die EU-Kommission äußerte sich Tusk auch wohlwollend über einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der einen EU-Friedenseinsatz in der Ostukraine zur Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk ins Spiel gebracht hatte.

Auch dies könne zur Deeskalation beitragen, erklärte Tusk. EU-Kommissar Johannes Hahn hatte sich zurückhaltend über einen solchen Einsatz geäußert. Die Bundesregierung knüpft einen solche Einsatz an die Zustimmung Russlands.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick