EU: Abgeordnete wollen mehr Geld und mehr Angestellte

Die Gelder und Zuschüsse für die EU-Parlamentarier reichen nicht mehr aus, sagt der Chef der Europäischen Volkspartei. Diese seien in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden. Man brauche aber mehr Geld, um wirklich „kompetente Mitarbeiter“ einzustellen und die Tagesgelder für die Abgeordneten an die Inflation anzugleichen. Interessant: Die EZB meldet jeden Monat einen Rückgang der Inflation.

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Sowohl der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, als auch der Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Klaus Welle, fordern einen höheren Verwaltungshaushalt. Das  geht aus einem Schreiben des Generalsekretärs an das Präsidium des Parlaments hervor. Im kommenden Jahr sollen es 5 Prozent mehr sein, ein Haushalt von 1,9 Milliarden Euro.

Die Gelder für die Abgeordneten  sollten dem Schreiben nach erhöht werden, weil sie zwischen 2013 und 2015 eingefroren wurden, keine Erhöhung oder Anpassung an die Inflation stattfand. 4.320 Euro  stehen den Abgeordneten derzeit monatlich zu, um die Bürokosten zu decken, berichtet die European Voice. 21.370 Euro monatlich können für Assistenten und Sekretariatskräfte ausgegeben werden. Ein Sprecher der EVP sagte, der Chef seiner Partei, Manfred Weber, habe die Erhöhung der Sekretariatszulage gefordert, um kompetente Mitarbeiter einstellen zu können. Die Sekretariatszulage wurde zuletzt 2011 um 1.500 Euro angehoben, was zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 132 Millionen Euro führte. Die Assistenzzulage wurde bereits 2010 erhöht. Mehr als 6.000 Mitarbeiter und Assistenten sind im EU-Parlament tätig.

Zusätzlich dazu, will Klaus Welle in seinem Schreiben aber auch die Kostenpauschale für Reisen der Abgeordneten erhöhen. Hier gab es seit 2007 keine Anhebung, obwohl sich die Preise in Straßburg Welle zufolge seitdem um 11,9 Prozent erhöht haben. Außerdem sei 2016 das einzige Jahr im Haushalt für 2014-2019, in dem das Europäische Parlament nicht mit außerordentlichen Ausgaben konfrontiert sei. 2019 kämen nämlich wieder Kosten für die Informationskampagne zur EU-Wahl auf das Parlament zu. Für die letzte Wahl 2014 gab das Parlament dafür 17,8 Millionen Euro aus. Am 26. Februar soll das Verwaltungsbudget des Parlaments dem Haushaltskomitee präsentiert werden und im April folgt aller Voraussicht nach die Abstimmung im Plenum zusammen mit dem Komitee. Im Anschluss daran muss das Verwaltungsbudget noch in das EU-Budget aufgenommen werden.

Das EU-Parlament könnte mit den neuen Forderungen auf Widerstand zumindest in der Bevölkerung stoßen. Denn die Abgeordneten sind in Sachen Kosten-Nutzen kein Vorbild für die Steuerzahler. So kosten die Reisen der Abgeordneten den europäischen Steuerzahler allein schon jährlich allein 14 Millionen Euro, weil sie immer erster Klasse reisen. Viele Abgeordnete nehmen darüber hinaus gar nicht an Parlaments-Sitzungen teil. Sie leisten eine Unterschrift, um das Sitzungsgeld zu kassieren, und gehen wieder. Und wenn nach einem monatelangen Budgetstreit mit der Kommission ihr Urlaub einen Tag später zu beginnen droht, stimmen sie doch noch dem EU-Budget zu.

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