EU stoppt SPD: Änderungen bei CETA sind nicht mehr möglich

Die EU-Kommission hat den Vorschlag der europäischen Sozialdemokraten zurückgewiesen, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada noch einmal aufzuschnüren. Damit wird auch das Kapitel Investorenschutz Teil des Abkommens. Das CETA ist die Blaupause für das TTIP.

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bestätigt, was sie dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel schon vor Monaten unmissverständlich gesagt hatte: Das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada kann nicht mehr grundlegend geändert werden. „Das Ceta-Abkommen ist abgeschlossen“, sagte sie am Montag in Berlin bei einer Konferenz der SPD zu dem Thema. „Wir können das Abkommen nicht wieder aufmachen.“ Es werde versucht, die eine oder andere kleinere Verbesserung einzuweben. Malmström bezog sich damit auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als Ersatz für private Schiedsgerichte eine unabhängige öffentlich-rechtlich abgesicherte Schiedsinstanz zu schaffen. Gabriels Überlegungen gingen grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wie die der EU-Kommission, sagte sie.

Gabriel versuchte, die Sache herunterzuspielen und sagte, sein Vorschlag, der in Richtung eines internationalen Handelsgerichts zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten mit Investoren geht, ziele auf das EU-Feihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ab. Man müsse wegkommen von den bisher geplanten privaten Schiedsgerichten. Nach Gabriels Vorstellung sollten die neuen Schiedsinstanzen nur mit Berufsrichtern besetzt werden und nicht mit interessengeleiteten Anwälten. Am Ende könnte eine Art internationaler Handelsgerichtsbarkeit stehen.

Dagegen hatte SPD-Fraktionsvize Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur Reuters ausdrücklich gesagt, er sei zuversichtlich, dass CETA noch einmal aufgeschnürt werden könne.

Gabriel hatte sich den Unmut der SPD zugezogen, als er der Partei sagte, das CETA sei „auf keinen Fall“ zustimmungsfähig, wenn der Investorenschutz darin verankert werde. Wenig später sagte Gabriel im Bundestag, dass die SPD das CETA „ohne Wenn und Aber“ akzeptieren werde, um die Exportchancen Deutschlands intakt zu halten (das leidenschaftliche Plädoyer Gabriels für das CETA im Video am Anfang des Artikels).

Malmström hielt sich in der Frage bedeckt, ob es sich bei den beiden Freihandelsabkommen um sogenannte gemischte Vereinbarungen handelt, denen auch die nationalen und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Gabriel behauptet, die Parlamente müssen auf alle Fälle zustimmen. Die EU hat bisher eindeutig die Position bezogen, dass es sich beim CETA um ein reines Freihandelsabkommen handelt. Das geht auch aus den offiziellen EU-Dokumenten hervor, in denen der Weg der Zustimmung (EU-Parlament und Rat) ausdrücklich beschrieben ist.

Keine Stellungnahme gibt es von der EU zu der viel gravierenderen Frage, dass nämlich diese Freihandelsabkommen den Billiglohn-Sektor in Europa befördern werden. Eine unabhängige Studie hat ergeben, dass das TTIP knapp 600.000 Arbeitsplätze in Europa zum Verschwinden bringen wird.

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