Korruption mit Steuergeldern: Italien und Frankreich im Visier von OLAF

EU-Gelder in Höhe von 450 Millionen Euro flossen bereits in die umstrittene Schnellzugstrecke zwischen Lyon und Turin. Weitere Milliarden sollen folgen. Die Untersuchungen zu möglichen Mafia-Verbindungen und aufgrund zu hoher Kosten sind noch nicht abgeschlossen. Hollande und sein italienischer Amtskollege wollen aber dennoch weitermachen.

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Am Dienstag hatten sich der französische Präsident Hollande und Italiens Premier Renzi zu Gesprächen zur Förderung der italienisch-französischen Beziehungen getroffen. Wirtschaftlich sollen die Länder enger zusammenwachsen. Dazu gehört auch das Schnellzug-Projekt, mit dem Lyon und Turin verbunden werden sollen. Hollande und Renzi teilten nach ihrem Treffen mit, dass sie das Projekt trotz der massiven Kritik fortführen werden, so EurActiv Frankreich.

Das Projekt war zuletzt Anfang Februar in die Schlagzeilen gekommen, als die Europäische Betrugsbehörde OLAF eine Untersuchung eingeleitet hatte. So soll es mindestens bei zwei der am Bau beteiligten Unternehmen Verbindungen zur Mafia geben. Aber auch die Überschreitung der Kosten bei der IT-Ausstattung ist im Fokus, so EurActiv. Insgesamt hatte die EU zugesagt, sich zu 40 Prozent an den Kosten des Projekts zu beteiligen. 450 Millionen Euro der versprochenen 3,4 Milliarden Euro sind bereits geflossen. An den Studien zum Projekt hatte sich die EU finanziell ebenfalls beteiligt, im Rahmen des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz.

Eine aktuelle Schätzung des französischen Rechnungshofs sieht die Kosten für den Tunnel mittlerweile bei 26 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie ursprünglich veranlagt. Die Strecke zwischen Turin und Lyon, die auch einen 58 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen beinhaltet, soll 2028 in Betrieb genommen werden.

In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu fragwürdigen, von der EU geförderten Projekten gekommen. Vor allem bei Infrastruktur-Projekten gab es oft viele Ungereimtheiten. Insofern wird der 315 Milliarden Investment-Plan von Juncker möglicherweise weiteren zwielichtigen und nicht wirtschaftlichen Projekten Gelder beisteuern. Das fürchtet auch der Chef der Europäischen Entwicklungsbank, Werner Hoyer. So sagte er hinsichtlich des Juncker-Plans, dass viele Mitgliedsländer „willkürliche“ Projekte auf ihre Wunschliste gesetzt hätten. Regierungen hätten sich dazu hinreißen lassen, Projekte zu nennen, die wahrscheinlich niemals gefördert werden können. Der Plan werde ins Leere laufen, wenn er nicht von Reformen begleitet würde. Etwas später merkte zudem Juncker an, dass sein Plan nicht die Lösung für alle europäischen Probleme sei. „Dieser Plan wird ohne Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Bürokratieabbau (der Länder) ein Totalausfall“, zitiert der EUObserver den EU-Kommissions-Präsident.

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