EU macht Rückzieher und verzichtet auf strenge Regeln für Schattenbanken

Seit mehreren Jahren will die EU eine härtere Regulierung der Schattenbanken beschließen. Doch schon in dem ersten Entwurf hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die geplanten Regeln abgeschwächt. Selbst in den USA geht man teilweise härter vor.

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Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über einen Entwurf zur Regulierung der Schattenbanken abgestimmt. Die Größe der Geldmarktfonds umfasst in der EU mittlerweile ein Volumen von einer Billion Euro. Allerdings ist der neue Entwurf, über den noch das Plenum des Parlaments abstimmen muss, deutlich aufgeweicht worden. Vor allem so genannte Constant Net Asset Value Money Market Funds (CNAV) sollten reguliert werden, da diese in der Finanzkrise den Kursverfall etlicher Staatsanleihen beschleunigt hatten (wie Schattenbanken funktionieren, wird in dem Video am Anfang des Artikels erklärt).

Ursprünglich schlug der Finanzstabilitätsrat (FSB) und der Europäische Systemrisikorat (ESRB) deshalb vor, diese Geldmarktfonds „austrocknen“ zu lassen. Michel Barnier sprach sich jedoch nicht für ein Ende der Fonds aus. Stattdessen sollen sie wie normale Banken zukünftig einen Mindestkapitalpuffer von drei Prozent vorhalten. Der britische Finanzkommissar Jonathan Hill lehnte dies ab. Am Ende, legte britische Abgeordnete Neena Gill „einen nochmals abgeschwächten Kompromissentwurf vor“, berichten die Grünen im EU-Parlament. Die Grünen hatten ebenfalls ein Ende der  CNAV-Geldmarktfonds gefordert, und den neuen Entwurf nun abgelehnt.

„Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis wurde der ohnehin abgeschwächte Vorschlag der EU-Kommission noch weiter verwässert“, sagte Sven Giegold, der Sprecher der Europagruppe der Grünen. „Die Fraktionen von S&D, EPP, ALDE und ECR sind vor der Schattenbank-Lobby eingeknickt und haben sogar die Forderung eines Mindestkapitalpuffers von drei Prozent kassiert.“ Damit sei das Risiko von Schattenbanken für die Europäische Finanzmarktstabilität nicht gebannt. „Lediglich eine besondere Kategorie von Geldmarktfonds, so genannte Low Volatility Net Asset Value (LVNAV) Geldmarktfonds, soll nach einer unambitionierten Übergangsfrist von fünf Jahren ihre Geschäfte einstellen“, so Giegold. Das sei noch einmal drei Jahre länger als in den USA und daher  völlig inakzeptabel.

Bereits 2012 machte Markus Ferber deutlich, dass die Schattenbanken einer umfangreicheren Regulierung bedürfen. Schließlich für eine stärkere Regulierung des herkömmlichen Bankensystems automatisch zu einem Abwandern ins System der Schattenbanken. Diese Unternehmen und Organisationen seien bisher nicht an die Vorschriften gebunden und unterstehen somit auch nicht der europäischen Bankenaufsicht. „Das muss sich schnell ändern“, so der erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.


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