EU-Bürgerbeauftragte zum TTIP: „Ich habe die Befugnis, alle Dokumente einzusehen“

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung gegen die EU-Kommission eingeleitet. Diese hatte sich geweigert, bestimmte Verhandlungstexte zu TTIP zur Verfügung zu stellen. Bis zum 30. April hat die EU-Kommission Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bereits im Januar hatte die Bürgerbeauftragte der Kommission Vorschläge gemacht, um TTIP transparenter zu machen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frau O’Reilly, Sie haben vor ein paar Tagen eine Untersuchung gegen die EU-Kommission eingeleitet. Grund dafür war eine Beschwerden von mehreren NGOs, die von der Kommission keine Einsicht in bestimmt TTIP-Dokumente erhalten haben.  Welche Folgen könnte die Untersuchung für die Kommission haben?

Emily O’Reilly: Im Januar habe ich der Kommission bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie die Transparenz der TTIP-Verhandlungen verbessert werden könnte. Meine Empfehlungen betreffen den Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten, mehr proaktive Veröffentlichungen von TTIP-Dokumenten und mehr Transparenz bei TTIP-Treffen zwischen Kommissionsbeamten und Wirtschaftsvertretern, NGOs und anderen Lobbyisten.

Die Untersuchung, die wir nun auf Grundlage der Beschwerde von fünf Organisationen eingeleitet haben, betrifft die Weigerung der Kommission, Zugang zu ganz konkreten TTIP-Dokumenten zu geben. Wir haben die Kommission um eine Stellungnahme gebeten und werden wahrscheinlich auch Akteneinsicht verlangen um festzustellen, ob die Kommission die relevanten Dokumente freigeben sollte oder nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie groß sind in diesem Zusammenhang die Befugnisse der Ombudsfrau?

Emily O’Reilly: Ich habe die Befugnis, alle Dokumente einzusehen, die im Besitz der EU-Institutionen sind. Auf Grundlage dieser Einsicht kann ich einer EU-Behörde dann empfehlen, ob sie bestimmte Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte oder ob eine Geheimhaltung gerechtfertigt ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist zu tun, wenn die Kommission dennoch die Dokumente nicht aushändigt und auch keine klaren Aussagen  macht, warum sie es nicht tut?

Emily O’Reilly: Wir arbeiten sehr gut mit der Kommission zusammen und sie hat gerade im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen bereits echte Anstrengungen unternommen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Positionspapieren und anderen TTIP-Texten. Wir müssen jetzt erst einmal die Stellungnahme der Kommission abwarten, und in der Regel begründet sie ihre Entscheidungen sehr gut.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Tragweite haben die Entscheidungen der Ombudsfrau? Kann sie tatsächlich Druck auf die Kommission ausüben? Auch auf den Rat und das Parlament?

Emily O’Reilly: Allen EU-Institutionen ist sehr daran gelegen, meinen Empfehlungen zu folgen, auch wenn ich keine Sanktionen bei Nicht-Befolgung verhängen kann. So liegt die Umsetzungsrate meiner Vorschläge auch bei 80%. Ich bin tatsächlich für alle EU-Behörden zuständig, also nicht nur für die Kommission, sondern auch für den Rat, das Europäische Parlament, die verschiedenen EU-Agenturen und auch die EZB und EIB.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Haben die Anfragen in den vergangenen Jahren zugenommen?

Emily O’Reilly: Die Zahl meiner Untersuchungen bleibt mit ca. 350 pro Jahr relativ stabil. Ich eröffne aber inzwischen mehr strategische Untersuchungen aus eigener Initiative, die Systemprobleme in den EU-Behörden betreffen und von öffentlichem Interesse sind. Dazu gehört neben der Untersuchung zur Transparenz der TTIP-Verhandlungen z.B. auch eine Untersuchung von Interessenskonflikten in den EU-Institutionen und eine Untersuchung zur Europäischen Bürgerinitiative, bei der eine Million EU-Bürger die Kommission auffordern können, einen EU-Gesetzesentwurf vorzulegen.

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