Gegen die USA: China unterstützt Russland in Ukraine-Krise

China hat sich in der Ukraine-Krise erstmals klar auf die Seite Russlands geschlagen: Der Westen müsse Moskaus legitime Sicherheits-Bedenken ernst nehmen. Die Auseinandersetzung um die Ukraine könne sonst in einen sinnlosen Stellvertreter-Krieg ausarten. Die Amerikaner müssten zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einfluss in der internationalen Politik schwinde.

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Erstmals hat sich ein hochrangiger chinesischer Diplomat eindeutig zur Krise in der Ukraine geäußert. Der chinesische Botschafter in Belgien, Qu Xing, sagte der Nachrichtenagentur Xinhua, dass ein Wettbewerb zwischen Russland und dem Westen die Ursache der Krise in der Ukraine sei. Der Bericht wird vom englischsprachigen Dienst von Reuters übernommen. Reuters nennt die Aussagen von Qu „ungewöhnlich offen und deutlich“.

Qu sagte, „die Natur und Ursache“ des Konflikts sein ein „Spiel“ zwischen den Westmächten und Russland, einschließlich der USA und der EU. Die externe Intervention habe die Krise beschleunigt. Qu warnte, dass sich Moskau unfair behandelt fühlen könnte, wenn der Westen seine Herangehensweise an den Konflikt nicht ändere: „Der Westen sollte sein Null-Summen-Spiel aufgeben und die tatsächlichen Sicherheitsbedenken von Russland in seine Überlegungen einbeziehen.“ Auch von ehemaligen Nato-Offizieren kommt Kritik an der Strategie des Westens – vor allem Hinblick auf den Mangel an klaren Beweisen für eine direkte militärische Präsenz der russischen Armee in der Ukarine (Video am Anfang des Artikels).

Qu sagte, das Engagement in der Ukraine könnte eine „Ablenkung in der amerikanischen Außenpolitik“ zur Folge haben. Der Diplomat konstatierte eine gewisse Realitätsverweigerung bei den Amerikanern: „Die Vereinigten Staaten weigern sich zu akzeptieren, dass ihre Präsenz in irgendeinem Teil der Welt schwindet. Doch tatsächlich sind ihre Ressourcen begrenzt. Die Amerikaner werden sich anstrengen müssen, um ihren außenpolitischen Einfluss in der Welt aufrechtzuerhalten.“

China hat sich bis jetzt in dem Konflikt eher neutral verhalten, um das Verhältnis mit dem Westen nicht zu gefährden. Zugleich hat Peking die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland intensiviert. Zuletzt hatte China angekündigt, Moskau nötigenfalls mit Krediten zu einem „Bailout“ zu verhelfen.

China spielt mit der Andeutung der „begrenzten Ressourcen“ auch auf die Rolle der Amerikaner in Syrien an: Dort hatte sich US-Präsident Obama nicht mit dem Plan eines Militärschlags durchsetzen können – nicht zuletzt, weil ihm die eigene Armeeführung wegen Konzeptlosigkeit den Gehorsam verweigert hatte. Die Regierung in Washington ist über die Präsenz Russlands in Syrien nachhaltig verärgert und hat den Rückzug vom Militärschlag als mittlere Schmach empfunden. Die aggressive Grundhaltung gegen Russland, die sich zuletzt in der Ankündigung von neuen Sanktionen durch Außenminister John Kerry manifestiert hatte, rührt nicht zuletzt daher, dass die Amerikaner die Russen „beschäftigen“ und wenn möglich schwächen wollen, um im Nahen Osten ihre Interessen besser vertreten zu können.

Anders als die USA setzt China in seiner Geopolitik auf wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Chinesen investieren seit geraumer Zeit verstärkt in Europa, weshalb ihre Position in Europa heute mehr Gewicht hat als noch zu Zeiten des klassischen Kalten Krieges des Westens mit der Sowjetunion. Zugleich arbeitet China an einer Stärkung des Yuan als Weltwährung, um eine Alternative gegen die Vorherrschaft des Dollar zu entwickeln.

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