Ukraine beschließt Pensions-Kürzungen und Steuer-Erhöhungen

Um die Auflagen internationaler Kreditgeber zu erfüllen, hat das ukrainische Parlament am Montag Kürzungen bei den Pensionen bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern beschlossen. Dadurch verspricht sich das Land weitere Kredite.

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Das ukrainische Parlament hat am Montag eine Reihe von Sparmaßnahmen beschlossen. Dazu gehören neben Pensionskürzungen auch Steuererhöhungen.

Kiew will sich durch diesen Vorstoß einen weiteren Bailout durch internationale Kreditgeber sichern, berichtet das Wall Street Journal. Zuvor wurden aufgrund von IWF-Auflagen auch die Strompreise um 40 Prozent angehoben.

Zudem erhofft sich die Regierung in Kiew durch das Reform-Paket für das aktuelle Jahr ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar. Die Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert den ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk: „Die Verabschiedung dieses Pakets und die Annahme der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds werden uns die Möglichkeit geben, nicht nur einfach die Kredite für die Rückzahlung von Auslandsschulden oder Aufstockung der Devisenreserven zu bekommen. Das wird uns ermöglichen, im laufenden Jahr 3,5 Milliarden Dollar Direktinvestitionen in die Wirtschaft der Ukraine freizugeben.“

Die Investitionen sollen durch Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderen internationalen Finanzorganisationen finanziert werden. Sie sollen hauptsächlich in den Bau von Straßen und in die Modernisierung des Gastransportsystems fließen.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat im vergangenen Jahr in der Ukraine Verluste in Höhe von 568 Millionen Euro verbucht.
Die Bank vergibt Kredite und hält Beteiligungen an Unternehmen. Sie verfügt über Reserven in Höhe von 7,9 Milliarden Euro.

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