Um IWF-Kredit zu bedienen: Griechische Regierung plündert Renten-Kasse

Die griechische Regierung zapft die staatliche Pensionskasse an, um den fälligen Schuldendienst beim IWF leisten zu können. Würde der Kredit nicht bedient, würde dies zur Staats-Pleite führen. Für die kommenden Zahlungen fehlt noch eine Finanzierung.

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Die griechische Regierung leiht sich Insidern zufolge Geld bei der Rentenkasse und Pensionsfonds des Landes, um kurzfristige Verpflichtungen erfüllen zu können. Dabei gehe es um Guthaben, die zum Beispiel die Rentenkasse aktuell nicht benötige, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung leihe sich das Geld für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen und zahle es dann mit Zinsen zurück. „Davon profitieren beide Seiten“, sagte ein Insider. Denn die Rentenkasse bekomme höhere Zinsen als bei der Zentralbank und die Regierung zahle weniger Zinsen als auf dem freien Markt. Wie die Rentenkasse leihen demnach auf diese Art auch einige andere staatliche Einrichtungen der Regierung Geld. Das sei nicht neu sondern werde bereits seit rund einem Jahr so gehandhabt.

Um welche Summe es dabei geht, ist unklar. Ein Insider hatte jüngst gesagt, insgesamt könne die Regierung sich auf dem Weg etwa drei Milliarden Euro leihen. Es ist aber nicht öffentlich bekannt, wie weit sie diesen Rahmen schon ausgeschöpft hat. Die Regierung benötigt jeden Monat etwa 4,5 Milliarden Euro zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte zuvor erklärt, das Land könne seine Zahlungsverpflichtungen in diesem Monat erfüllen. Unklar sei aber, wie es danach weitergehe.

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