Gegen Sanktionen: Tschechien soll Waffen nach Russland geliefert haben

Nach Informationen einer polnischen Zeitung sollen zwei Rüstungsschmieden aus Tschechien US-Sturmgewehre nach Russland geliefert haben. Das tschechische Außenministerium weist den Vorwurf zurück. Ein tschechischer Waffen-Kontrolleur gibt den Deal zu und die EU sagt, dass das Waffen-Embargo gegen Russland nicht bindend für die EU-Mitglieder sei.

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Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita berichtet, dass Tschechien die EU-Sanktionen gegen Russland missachtet haben soll. Demnach würden tschechische Rüstungsfirmen Waffen nach Russland exportieren.

Dabei handelt es sich um die beiden Firmen Kairo CZ und Exim Arme, deren Hauptsitze sich in Mähren befinden. Sie sollen im aktuellen Jahr Gewehre des Typs Heckler-Koch und US-Sturmgewehre des Typs Bushmaster and die Russen geliefert haben. Die polnische Zeitung beruft sich bei dem Vorwurf auf Beweisdokumente, die ihr angeblich vorliegen.

Die gelieferten Gewehre sind eigentlich für die Jagd gedacht. Doch auch Spezialeinheiten  setzen sie ein. Dazu gehören beispielsweise Delta-Force-Einheiten und die US-Marines. Es gebe keine Garantie dafür, so die Rzeczpospolita, dass die Gewehre nicht über Umwege in den Händen der Rebellen in der Ost-Ukraine landen könnten. Zudem könnten die US-Bushmaster bei Provokationen eingesetzt werden, um den USA Attentate oder Tötungen in die Schuhe zu schieben.

Das Außenministerium in Prag weist den Vorwurf zurück. Die tschechische Regierung habe zu keinem Zeitpunkt Ausfuhrlizenzen für Waffen nach Russland genehmigt, sagt der Sprecher des Ministeriums, David Frous, in einer Erklärung. Das Waffen-Embargo gegen Russland sei in Kraft. Doch er könne keine Aussagen über private Transaktionen treffen. Für genauere Antworten stehe das Ministerium für Industrie und Handel zur Verfügung.

Jan Jindřich, ein offizieller tschechischer Waffen-Kontrolleur, räumt hingegen ein, von den Waffen-Exporten nach Russland gewusst zu haben. Allerdings habe die tschechische Seite eine Garantie dafür bekommen, dass die Gewehre nur für den Privatgebrauch genutzt werden.

Der Leiter der EU-Arbeitsgruppe für die Ausfuhr konventioneller Waffen, Pierre-Arnaud Lotton, geht von einem Missverständnis aus. Denn die Erfüllung des Waffen-Embargos obliege allein der Entscheidung der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. Offenbar ist das Embargo nicht verbindlich.

Lotton weist auch darauf hin, dass der Vertrag für die Waffen-Exporte vielleicht vor Verhängung des Waffen-Embargos, also vor dem August 2014, geschlossen wurde.

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