Ukraine: Parlament beschließt Verhaftung von Timoschenko-Richtern

Das ukrainische Parlament hat die Festnahme von drei Richtern beschlossen. Diese hatten zuvor Prozesse gegen den Ex-Innenminister Juri Luzenko und Julia Timoschenko geführt.

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Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch für die unverzügliche Festnahme der Richter Sergej Wowk, Wiktor Kyzjuk und Oksana Zarewitsch gestimmt.

Zarewitsch war zuvor Beisitzerin bei einem Prozess gegen Ex-Innenminister Juri Luzenko, der von Richter Wowk geleitet wurde, berichtet Ukrinform. Luzenko wurde in Deutschland durch einen Vorfall im Jahr 2009 bekannt. Damals hatten der aktuelle Poroschenko-Berater und sein Sohn bei einer Zwischenlandung am Frankfurter Flughafen unter Alkoholeinfluss randaliert und vier deutsche Beamte verletzt.

Kizjuk und Zarewitsch waren als Untersuchungsrichter im Mordfall um den Geschäftsmann Jewgeni Schtscherban tätig. Die ukrainische Politikerin und Oligarchin, Julia Timoschenko, wurde des Mordes an Schtscherban beschuldigt und verurteilt.

In der Ukraine findet derzeit ein Machtkampf zwischen verschiedenen einflussreichen politischen Zirkeln statt. So betreibt das ukrainische Parlament die Absetzung der Notenbank-Chefin Valeria Gontarewa. Parteiübergreifend wurden bereits mehr als 100 Unterschriften gesammelt. Der Geheimdienst soll gegen die Zentralbankerin wegen Hochverrats ermitteln. Es ist unklar, was die Politiker der Bankerin konkret vorwerfen. Premier Jazenjuk hat zudem Absetzungen von wichtigen Spitzen-Beamten im Geheimdienst und im Innenministerium gefordert.

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