Italien ignoriert US-Vorgaben und redet mit Russland über Zusammenarbeit

Der italienische Premier Matteo Renzi hat bei seinem Besuch in Moskau Präsident Wladimir Putin nach Mailand eingeladen. Putin zeigte sich erfreut und hat Italien eine privilegierte Partnerschaft angeboten. Italien ist offenbar nicht gewillt, die EU-Sanktionen zum eigenen Schaden als das letzte Wort zu nehmen.

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Bei seinem Besuch in Moskau ist der italienische Premier Matteo Renzi deutlich von der harten Linie gegen Russland abgewichen, die die USA von den EU-Staaten erwartet: Renzi betonte die Notwendigkeit, dass Russland eine Vermittlerrolle in Libyen wahrnehmen müsse, meldet die FT. Italien fürchtet bei einer weiteren Eskalation eine neue Flüchtlingswelle aus dem Süden.

Der Grund für das Gesprächsangebot liegt auf der Hand: Italien leidet massiv unter den Folgen der Sanktionen – genauso wie Russland, sagte Renzi laut Itar-Tass. Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte bei dem Treffen, dass sich die „Krise in der Ukraine“ negativ auf den Handel mit Italien ausgewirkt habe. Russland wolle jedoch die Beziehungen ausbauen und bot Italien eine „privilegierte Partnerschaft an. Der Corriere della Sera zitiert Putin, dass die Russland mit Italien in den Bereichen „Energiesektor, Maschinenbau und Atomindustrie“ enger zusammenarbeiten wolle. Italien sei einer der wichtigsten Handelspartner Russlands.

Interessant ist die Tatsache, dass Renzi bei seinem Gespräch mit Putin über die Ukraine ausdrücklich auf die guten Erfahrungen Italiens mit dezentralen staatlichen Modellen hinwies, um bei einer Lösung für die Ukraine behilflich zu sein. Tatsächlich kann Italien mit dem Autonomie-Statut für Südtirol aufwarten, welches einen ethischen Konflikt friedlich gelöst hat und zu einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte geworden ist. Renzi scheint eine ähnliche Lösung auch für die Ukraine vorzuschweben, denn er betonte wie Putin die Notwendigkeit der territorialen Integrität der Ukraine.

Renzi ist offenkundig um eine Deeskalation bemüht: Er lud Putin ein, am 10. Juni auf der Expo in Mailand den Tag Russlands zu eröffnen. Putin hat, so der Corriere, seine Teilnahme zugesagt.

Die Verweigerung des Kalten Krieges wird vor allem in den USA mit Argwohn beobachtet. Die Amerikaner wollen schärfere Sanktionen gegen Russland – vor allem, um Russland als Energielieferant für Europa aus dem Markt zu drängen. Die Regierung verwendet zu diesem Zweck zunehmend vermeintliche militärische Bedrohungs-Szenarien (siehe Brszezinski-Zeugnis vor dem Kongress im Video am Anfang des Artikels).

Auch in Brüssel dürfte der harmonische Besuch für Irritationen sorgen: Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini ist Italienerin und wird von den Falken in Brüssel als unsichere Kantonistin angesehen: Sie hatte sich schon vor ihrer Bestellung ostentativ nach Moskau orientiert.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte erst kürzlich eingeräumt, dass die Sanktionen der italienischen Wirtschaft beträchtlichen Schaden zufügen.


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