USA wollen EU-Staaten bei Russland-Sanktionen auf Linie bringen

US-Staatssekretärin Victoria Nuland will Länder in der EU bereisen, die schärfere Sanktionen gegen Russland ablehnen. Griechenland und Zypern sollen in „bilateralen Gesprächen“ auf Linie gebracht werden. Die Amerikaner trauen der EU-Kommission offenbar nicht zu, die eigenen Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten.

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Die US-Regierung sorgt sich um mögliche unsichere Kantonisten in der EU bei ihrem Bestreben, die Gangart gegen Russland zu verschärfen. Die für Europa zuständige Staatssekretärin Victoria Nuland sagte bei einem Kongress-Hearing, dass sie in den „kommenden Tagen und Wochen“ in einige der Staaten reisen wolle, um in „bilateralen Gesprächen“ dafür zu sorgen, dass jene EU-Staaten auch dem weiteren US-Kurs zustimmen, die sich in der jüngsten Vergangenheit ablehnend gezeigt hatten. Sie war gefragt worden, wie sie auf den Widerstand von Griechenland, Ungarn und Zypern reagieren wolle. In welchen dieser Staaten Nuland Überzeugungsarbeit leisten will, sagte die Politikern nicht. Allerdings verwies Nuland darauf, dass es zwar Aussagen gegen die Sanktionen gegeben habe, die fraglichen Staaten hätten jedoch bei Rat der Europäischen Union einstimmig für die bisherigen Sanktionen gestimmt. Der EU-Kommission traut Nuland offenbar nicht so recht über den Weg: Man werde auch mit der Kommission sprechen, mit diesem Gremium jedoch beraten, welche Sanktionen sich negativ auf die Wirtschaft in Europa auswirken.

Die neue griechische Außenminister Kotzias hatte sich gegen mutwillige Sanktionen ausgesprochen. Italiens Premier Matteo Renzi hatte bei einem Besuch in Moskau ebenfalls Wert darauf gelegt, die Partnerschaft mit Russland wieder zu beleben. Es ist denkbar, dass die Skepsis der Amerikaner gegen die EU-Kommission in der Tatsache gründet, dass mit Federica Mogherini eine Italienerin EU-Außenbeauftragte ist. Auch Mogherini hat in ihrer Terminologie bisher darauf geachtet, allzu aggressive Anschuldigungen gegen Russland zu unterlassen.

Nuland dagegen hat beim Machtwechsel in Kiew eine tragende Rolle gespielt: In ihrem von den Russen abgefangenen Telefonat hatte sie den US-Botschafter angewiesen, Arseni „Jaz“ Jazenjuk als neuen starken Mann aufzubauen (Video am Anfang des Artikels). Beim Hearing sagte Nuland unwidersprochen, dass die USA nichts getan hätten, die „Integrität“ der Ukraine zu verletzten – sehr im Unterschied zu Russland, das das Budapester Memorandum mit seinem Verhalten verletzt hätte. In dem Abkommen war nach dem Fall der Sowjetunion vereinbart worden, dass sie Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet.

Das gesamte Hearing zeigte, dass die meisten Senatoren auf eine harte Haltung gegen Russland drängen und über das Zögern von US-Präsident Barack Obama frustriert sind. Putin wurde als „Krimineller“ bezeichnet, der Vergleich mit der Kuba-Krise wurde beschworen. Die Senatoren forderten mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine.

Zur Untermauerung ihrer Strategie warf Nuland Russland eine erneute Verletzung des Minsker Abkommens zur Deeskalation in der Ost-Ukraine vor. Russische Panzer und weiteres schweres militärisches Gerät seien in den vergangenen Tagen über die russische Grenze in die Unruheregion gebracht worden. Dazu zählten auch Artilleriegeschosse, gepanzerte Transporter und Raketenbestandteile. Die Bevölkerung der Ostukraine und auf der von Russland annektierten Krim leide unter einer „Terrorherrschaft“, sagte Nuland während einer Anhörung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor diesem Hintergrund die USA und Europa zur Einigkeit bei der Bewältigung der großen Krisen in der Ukraine und im Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. „Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen“, erklärte Steinmeier am Mittwoch wenige Stunden vor dem Abflug zu einem dreitägigen USA-Besuch. „Daran müssen wir in diesen unruhigen Zeiten einer wachsenden globalen Unordnung das größte Interesse haben, auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Steinmeier hatte zuletzt bestätigt, dass Deutschland von den USA und der Nato falsche Informationen über die militärische Lage in der Ukraine erhalten hätte.

US-Präsident Barack Obama will noch keine Waffen in die Ukraine liefern. Durch noch mehr Waffen ließen sich in der Ukraine keine Fortschritte erzielen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt.

Steinmeier trifft sich am Mittwochabend in Washington mit seinem US-Kollegen John Kerry zum Abendessen. Am Tag darauf sind Gespräche mit der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice geplant. Bei einem Besuch am Freitag in Atlanta wird es nach Angaben aus Diplomatenkreisen vor allem um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gehen. Auch Nuland erwähnte bei ihrem Hearing im Zusammenhang mit der Ukraine das TTIP – was etwas überrascht, weil das Abkommen und die Russland-Strategie von offizieller amerikanischer Seite bisher nicht in einem Atemzug genannt wurden.


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