EU provoziert Russland und verbietet Atom-Deal mit Ungarn

Die EU-Kommission fährt Ungarn in die Parade und verbietet den geplanten Bau eines russischen Atomkraftwerks. Mit der Intervention will die EU den Amerikanern beweisen, dass sie die Anti-Russland-Koalition unter den Mitgliedsländern erzwingen kann.

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Am Donnerstag hat die EU ein Atomabkommen mit Russland und Ungarn blockiert, berichtet die FT. Das vorläufige Aus des 12-Milliarden-Euro-Deals ist ein Rückschlag für Premier Viktor Orban.

Russland und Ungarn vereinbarten im Dezember, dass der russische Nuklear-Riese ROSATOM in der Nähe von Budapest das Atomkraftwerk Paks um zwei weitere Atom-Reaktoren ausbauen soll. Der Start war für 2018 angesetzt. Der erste Reaktor sollte anschließend 2023 in Betrieb gehen. Die ungarische Regierung hatte auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet und ROSATOM als Partner festgelegt.

Die Entscheidung wird wohl die Spannungen zwischen Brüssel auf der einen Seite und Budapest und Moskau auf der anderen Seite weiter anheizen. Bereits im Dezember eskalierte der Streit, als Orban den USA vorwarf, die US-Regierung nehme Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige ungarische Beamte als Vorwand, um den amerikanischen Einfluss in Europa auszubauen.

Angesichts der Ukraine-Krise warf er den USA auch vor, die EU in den Konflikt hineinziehen zu wollen. „Zwischen den USA und Russland entwickelt sich eine Stimmung wie im Kalten Krieg. Wir wollen uns daran nicht beteiligen“, so Orban.

Die USA wollen die EU ganz offen auf Linie bringen: Die für Europa zuständige Staatssekretärin Victoria Nuland sagte bei einem Kongress-Hearing am Dienstag, dass sie in den „kommenden Tagen und Wochen“ in einige der Staaten reisen wolle, um in „bilateralen Gesprächen“ dafür zu sorgen, dass jene EU-Staaten auch dem weiteren US-Kurs zustimmen, die sich in der jüngsten Vergangenheit ablehnend gezeigt hatten. Sie war gefragt worden, wie sie auf den Widerstand von Griechenland, Ungarn und Zypern reagieren wolle.

Nuland hat beim Machtwechsel in Kiew eine tragende Rolle gespielt: In ihrem von den Russen abgefangenen Telefonat hatte sie den US-Botschafter angewiesen, Arseni „Jaz“ Jazenjuk als neuen starken Mann aufzubauen (Video am Anfang des Artikels).

Mit der Intervention will Brüssel den USA offenbar beweisen, dass sie die Anti-Russland-Koalition unter den Mitgliedsländern selbst im Griff hat.

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