Gegen US-Strategie: Spanien fordert Ende der Konfrontation mit Russland

Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo hat sich bei einem Staatsbesuch in Moskau gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen. Diese seien schädlich für beide Seiten. Zuvor hatten sich auch Ungarn, Italien, Griechenland und Zypern gegen die Sanktionen ausgesprochen.

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Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo, sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau, dass die Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen oder deren Aufhebung grundsätzlich davon abhänge, „ob die Vereinbarungen bezüglich Ukraine eingehalten werden oder nicht“. Die Sanktionen seien jedenfalls für keine Seite vorteilhaft, zitiert der EU Observer García-Margallo.

Zudem gebe es keinen Bedarf für eine Erweiterung der Sanktionen. Denn die Rebellen in der Ukraine hätten ihre schweren Waffen auf Grundlage der Minsker Friedensvereinbarung abgezogen. Damit hätten sie der Einigung Folge geleistet. Das sei eine positive Entwicklung. Die EU müsse bei seinen Beziehungen mit der Ukraine auch Russlands Interessen berücksichtigen. García-Margallo fügte hinzu, dass die Lebensmittel-Sanktionen des Kremls der spanischen Wirtschaft geschadet hätten.

„Die Sanktionen haben der spanischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt (…) Wir haben große Verluste, vor allem im Agrarsektor (…) Ich denke, dass wir die Interessen Russlands irgendwie in das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine einbeziehen müssen“, so der spanische Außenminister.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow glaubt an eine Revision der Sanktionen. „Ich würde eine Situation schätzen und bevorzugen, in der jeder Mitgliedstaat der EU sich durch seine nationalen Interessen leiten lässt“, so Lawrow. So sei Spanien ein „langjähriger und zuverlässiger Partner“ und mit der Ukraine-Krise seien die europäisch-russischen Beziehungen in eine „schwierige Phase“ eingetreten. Madrid und Moskau wollen eine bilaterale behördenübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben rufen, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und die Adoption von russischen Kindern durch spanische Familien zu erleichtern.

Damit reiht sich Spanien in die Reihe der EU-Staaten ein, die sich offene gegen die Sanktionen richten und eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Kreml anstreben. In den vergangenen Wochen hatten sich die Staats- und Regierungschefs Ungarns, Zyperns und Italiens mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen, um ihren Unmut über die Russland-Sanktionen der EU kundzutun. Doch auch Griechenland ist gegen die Sanktionen. Italiens Premier Matteo Renzi sagte bei seinem Besuch in Moskau: „Die Geschichte zeigt uns, dass es ohne Russland viel komplizierter ist, ein Gleichgewicht [in internationalen Krisen] zu finden“.

Russlands Agrarminister Nikolai Fjodorow hatte vergangene Woche angekündigt, die Lebensmittel-Sanktionen für Griechenland, Zypern und Ungarn lockern zu wollen. Allerdings solle das so geschehen, dass diese Länder keine Probleme mit der EU bekommen. Griechenland hat bereits vor einiger Zeit Moskau um Erleichterungen bei den Lebensmittel-Importen ersucht.

Doch die Die Amerikaner wollen dagegen genau diese drei Staaten wieder stärker an die Kandare nehmen und verhindern, dass die EU in der Russland-Frage plötzlich unterschiedliche Positionen vertritt. US-Staatssekretärin Victoria Nuland will Länder in der EU bereisen, die schärfere Sanktionen gegen Russland ablehnen. Sie will nach eigenen Angaben „bilaterale Gespräche“ führen, um die betroffenen EU-Staaten auf Linie zu bringen. Doch in der EU gibt es offenbar ohnehin keine Mehrheit für die Russland-Sanktionen.

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