Die EZB feiert: Panzer, Stacheldraht, keine Presse

Die Europäische Zentralbank (EZB) eröffnet am Mittwoch ihr neues Bürogebäude in Frankfurt. Die Polizei schützt die intime Veranstaltung wegen der zu erwartenden Proteste von Blockupy mit einem gigantischen Polizeiaufgebot. Das martialische Gepränge sagt einiges über das Verhältnis der neuen, feudalen Institutionen zu der Gesellschaft, die sie finanzieren muss.

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Die Eröffnung des neuen, vom Steuerzahler bezahlten Büroturm der EZB, wird von einem Kulturprogramm begleitet, das einiges über die gesellschaftliche Verankerung dieser Institution aussagt: Bereits seit Montag gleicht der Bereich um das Gebäude einer Festung. Ein Leserin kommentiert in der nicht gerade als Revolutionsblatt bekannten FAZ:

„Wer seit Montag im Osten der Stadt unterwegs war, muss glauben die Hunnen stünden vor den Toren der Stadt. Absperrungen wohin man schaut, Kolonnen von Polizeitransportern, Wasserwerfer, schweres Räumgerät und Radpanzer (!). Seit zwei Tagen Verkehrschaos ohne Ende, bis auf die A3 und darüber hinaus … das Wort Unverhältnismässigkeit hat selten besser gepasst. Der Zweck des Ganzen? Einschüchtern, Unbehagen erzeugen und Angst schüren.“

Die Veranstalter, das Bündnis Blockupy, sieht das ähnlich:

„Die Stadt Frankfurt glänzte seit langem mit Totalverweigerung und die Polizei erweckt den Eindruck den Blockupy-Protest missbrauchen zu wollen, um für den Ausnahmezustand zu trainieren. Um die Panikmache zu unterstreichen fährt die Polizei alles auf: Sperrzone, Gefahrengebiet, Wasserwerfer, Flugzeuge, Hubschrauber und ca. 8000 Cops.“

Die FAZ kritisiert den Ausschluss der Presse. Die lokalen Zeitungen dürfen nicht zu der kleinen, intimen Feier, als Redner werden neben EZB-Präsident Mario Draghi der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auftreten werden:

„Nun hat die Europäische Zentralbank verfügt, dass zu ihrer Eröffnungsfeier übermorgen der Hessische Rundfunk und Berichterstatter von Nachrichtenagenturen zugelassen werden, nicht aber Zeitungsjournalisten. Ja und? Kann die EZB wie jeder Gastgeber nicht frei entscheiden, wen sie einlädt? Kann sie nicht, denn die EZB ist keine Diskothek, sondern ein öffentlicher Akteur. Das Zeitungsembargo wirft die Frage auf, ob hier gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen wird.“

Der Journalist Roland Tichy hält die Proteste von Blockupy für zu diffus: Eigentlich müssten die Demonstranten gegen die Regierungen demonstrieren, als deren Erfüllungsgehilfe die EZB agiert. In diesem Zusammenhang zerstöre die EZB das Geldwesen, weshalb Tichy in einem interessanten Video am Ende doch mit dem Gedanken spielt, an der Demo teilzunehmen (Video am Anfang des Artikels).


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