EU-Rechnungshof: Juncker-Fonds für Investitionen gefährlich für Steuerzahler

Der Europäische Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Investitions-Initiative der EU-Kommission insbesondere die Steuerzahler belasten wird. Denn diese tragen das finanzielle Risiko für alle Verfehlungen der Initiative. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor.

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Der Europäische Rechnungshof belegt in einem aktuellen Bericht die hohen finanziellen Risiken für Steuerzahler aus der EU, die aufgrund der europäische Investitions-Initiative der EU-Kommission entstehen. Weiterhin sei in der Vorlage zur Investitions-Initiative von der sogenannten „Risikotragfähigkeit“ die Rede. Doch eine genaue Definition des Begriffs liege nicht vor. Es gebe keine konkreten Ziele und die operationelle Struktur der Initiative sei unklar. Erschwerend hinzu komme, dass die tatsächlichen Kosten nicht vorhersehbar sind und das EU-Budget durchgehend für zusätzliche finanzielle Zahlungen herhalten muss. Der finanzielle Rahmen von 315 Milliarden Euro ist offenbar viel zu niedrig angesetzt.

Die stellvertretende Leiterin von Open Europe Berlin, Nora Hesse, sieht das EU-Investitionspaket ebenfalls sehr kritisch. Sie sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Mit den Mitteln aus Junkers Investitionspaket können drei Dinge passieren: 1.) Sie entfalten nicht die gewünschte Hebelwirkung und es kommen nicht die geplanten 315 Milliarden Euro zusammen. 2.) Das Geld wird in Projekte investiert, die sich zwar lohnen, die aber sowieso – auch ohne Garantien vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen – finanziert worden wären. Auch in diesem Fall gehen von dem Paket keine neuen Wachstumsimpulse aus. 3.) Sie fließen in Projekte, die sonst nie realisiert worden wären, weil sie nicht rentabel sind. In diesem Fall müssen die europäischen Steuerzahler Risiken absichern, die private Investoren sicher aus guten Gründen nicht eingehen wollten. Wie auch immer es kommt: Die Investoren können nur gewinnen, die europäischen Steuerzahler nur verlieren.“

Der europäische Grünen-Politiker Sven Giegold hatte im vergangenen Dezember eine geleakte Projekt-Liste der europäischen Investitions-Initiative veröffentlicht. Giegold kritisiert, dass die Initiative auch Atomkraftwerke in Großbritannien finanzieren soll. EU-Chef Jean-Claude Juncker hingegen verspricht den Europäern 1,3 Millionen neue Jobs.

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