RSS

Zins-Erhöhung der Fed: Anleger und Investoren müssen sich neu orientieren

Es war ein spätes Eingeständnis der Fed, dass sich die Konjunktur in den USA deutlich abgekühlt hat. Die Wahrscheinlichkeit für eine baldige Zinsanhebung ist damit deutlich gesunken – aber vom Tisch ist sie damit noch lange nicht. Die Entwicklung hat weitreichende Folgen für Investoren und Anleger.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Gleich der erste Satz des gestrigen Statements der amerikanischen Notenbank Fed war ein Paukenschlag:

„Information received since the Federal Open Market Committee met in January suggests that economic growth has moderated somewhat.“

Das war ein spätes Eingeständnis, dass die Konjunktur der USA sich in den letzten Wochen deutlich abgekühlt hat – zuvor hatte die amerikanische Notenbank die Wirtschaftslage noch in den rosigsten Bildern gemalt. Aber die Konjunkturdaten wurden zuletzt immer schlechter, mit Ausnahme des US-Arbeitsmarktberichts, dessen Glaubwürdigkeit jedoch durch die sogenannten „seasonal adjustments“ (also saisonale Anpassungen), die ein Einfallstor für Beschönigungen jeder Art sind, recht zweifelhaft ist.

Gleichzeitig senkte die Fed ihre Inflationserwartung und ihre Projektion der Zinsentwicklung jeweils deutlich. All das hat Investoren gestern auf dem falschen Fuß erwischt: der Dollar stürzte ab, kurz nach US-Börsenschluss kam es sogar zu einem Blitz-Crash des Dollars – so stieg Euro-Dollar innerhalb von wenigen Sekunden von knapp über 1,08 auf 1,1040 und verbuchte so den größten Tagesgewinn seit mehreren Jahren. Die US-Aktienmärkte hingegen haussierten, der Dow Jones stieg um 400 Punkte.

Die Wahrscheinlichkeit für eine baldige Zinsanhebung in den USA ist damit deutlich gesunken – aber vom Tisch ist sie damit noch lange nicht. So strich die Fed das entscheidende Signalwort „patient“ (geduldig), mit dem sie zuvor signalisiert hatte, dass sie geduldig sein werde mit ersten Zinsanhebungen. Das Ende der laxen Geldpolitik ist also erst einmal aufgeschoben, aber eben nicht aufgehoben: werden die Konjunkturdaten wieder besser, das hat Fed-Chefin Janet Yellen gestern in ihrer Pressekonferenz signalisiert, wird die Fed die Zinsen anheben. Was aber würde das bedeuten?

Die Konsequenzen für die Märkte

Die US-Börsen: Während der Dax in 2015 in der Spitze 25 Prozent zulegen konnte in der Euphorie über das Anleihekaufprogramm der EZB (QE), haben sich die US-Indizes in diesem Jahr kaum nach oben bewegt. So waren seit Mitte Januar, als klar wurde, dass die EZB ihr Programm beschließen würde, massive Kapitalabflüsse von den US-Aktienmärkten hin zu den Aktienmärkten Europas die Folge. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage der Bank of America unter Geld-Managern zeigt die Verschiebung klar: demnach ist der Anteil derjenigen Investoren, die die US-Aktienmärkte untergewichtet haben, derzeit so hoch wie seit 2008 nicht mehr, 35 Prozent der von der Bank of America Befragten sahen die USA sogar als den schlechtesten Ort für Investments – so viel wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Das zeigt: das Kapital geht in Aktienmärkten von Währungsräumen, deren Geldpolitik weiter ultralax ist, wie derzeit insbesondere in Europa – während mögliche oder erwartete Zinsanhebungen ein klares Verkaufsargument sind.

Der US-Dollar: Die Dollar-Stärke, die aus der Kombination zwischen erwarteter Zinsanhebung in den USA und dem Anleihekaufprogramm der EZB resultiert und seit Anfang des Jahres dramatische Ausmaße annimmt, hat die US-Aktienmärkte schwer belastet. Und das zurecht: etwa 40 Prozent der Gewinne der Unternehmen im wichtigsten Aktienindex der Welt, dem S&P500, stammen aus dem Ausland. Verdienen US-Unternehmen im Ausland Euros, brasilianische Real, mexikanische Peso etc., bekommen sie dafür weniger Dollar. Laut einer Studie der Firma FiREApps kostete die Dollar-Stärke US-Unternehmen im vierten Quartal 2014 18 Milliarden Dollar – aber im vierten Quartal 2014 hatte sich die Dollar-Stärke noch im Rahmen gehalten (Euro-Dollar in dem Zeitraum zwischen 1,20 und 1,30) – richtige Dollar-Aufwärtsdynamik entstand erst seit Beginn 2015.

Das bedeutet: die Gewinne der US-Unternehmen werden, wie die bald einsetzende US-Berichtssaison zeigen dürfte, im ersten Quartal 2015 massiv eingebrochen sein. US-Aktien aber sind immer noch deutlich teuer als ihre europäischen Pendants – würde die Fed die Zinsen anheben und den Dollar so weiter stärken, droht ein regelrechtes Desaster, vielleicht sogar ein Crash der US-Aktienmärkte.

Anleihen: Noch größer aber ist die Gefahr bei Staatsanleihen und Unternehmensanleihen. Während die Renditen für deutsche Staatsanleihen mit einer Laufzeit bis sieben Jahre bereits negativ sind, bekommt man in den USA aufgrund der Erwartung, dass die Fed die Zinsen anheben wird, noch ordentliche Renditen (für die 10-jährige der USA ca. 2 Prozent, die 10-jährige Deutschlands rentiert unter 0,30 Prozent – der Abstand ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr). Hebt die Fed die Zinsen an, steigen die Renditen in den USA weiter – was amerikanische Staatsanleihen dann noch attraktiver macht. Und das würde bedeuten: Kapital, das im Zuge der ultralaxen Geldpolitik der Fed insbesondere in Schwellenländer geflossen war, kehrt wieder in die USA zurück. Dieser Prozess hat bereits eingesetzt, würde sich aber dann noch weiter intensivieren: die Währungen der Schwellenländer stehen bereits unter erheblichem Abwertungsdruck. Und das wiederum bedeutet: die Kreditvergabe in den Schwellenländern geht zurück, gleichzeitig werden die meist in US-Dollar aufgenommenen Schulden durch die Aufwertung des Greenback immer drückender. Es drohen also Staatspleiten in den Schwellenländern – und das könnte einen Tsunami an den Finanzmärkten auslösen.

Junk-Bonds: Ähnlich dramatisch ist die Lage am Markt für amerikanische Unternehmensanleihen, die als hoch spekulativ gelten, die sogenannten Junk-Bonds. Steigen in den USA die Zinsen, steigen auch die Zinslasten für die meist nur begrenzt bonitären Firmen. Insbesondere die US-Fracking-Industrie hat sich über Junk-Bonds Geld verschafft – die Branche steht durch den kollabierten Ölpreis ohnehin unter Druck, steigende Zinsen könnten einen Crash bei Junk-Bonds auslösen. Und wenn der Markt für Junk-Bonds crasht, das zeigt die Erfahrung, crashen auch die US-Aktienmärkte wenig später.

Auch für die USA entstünden dramatische Folgen: steigen die Zinsen in den USA, steigt auch die Zinslast exponentiell für die gigantische Verschuldung der USA (derzeit gut 18 Billionen Dollar). Faktisch könnte sich die USA also keine höheren Zinsen erlauben.

Der Euro: Der rapide Fall des Euro zum Dollar seit Beginn des Jahres 2015 entstand aus der Kombination der EZB-Politik mit der Erwartung, dass die USA die Zinsen anheben. Da die EZB monatlich über ihr QE-Programm 60 Milliarden Euro in die Märkte pumpt (und damit die Menge an aus dem Nichts geschaffenen Euros pro Monat um diese Summe erhöht), steht der Euro unter erhöhtem Abwertungsdruck. Dagegen hat die Erwartung von Zinsanhebungen in den USA den Dollar-Index auf den höchsten Stand seit Jahren steigen lassen. Tatsächliche Zinsanhebungen würden diese Tendenz fortsetzen, auch wenn ein Großteil davon möglicherweise bereits eingepreist ist. Dennoch: der Euro könnte in Richtung 0,85 zum US-Dollar fallen, wie einige Großbanken bereits für das Jahr 2017 prognostizieren.

Durch das QE der EZB zeichnet sich eine gigantische Kapitalverschiebung ab: Pensionskassen, Versicherungen etc. gehen aus Anleihen der Eurozone, die keine Rendite oder sogar Negativrenditen bringen, und schichten das Kapital in die Staats-Anleihemärkte der USA um, die attraktive Renditen im Gefolge der höheren Leitzinsen bringen. Dadurch würden die Investoren praktisch Euros verkaufen und Dollars kaufen – und so den ohnehin vorhandenen Trend noch verschärfen. Bereits jetzt ist vor allem das Tempo der Aufwertung des Dollar bei gleichzeitiger Abwertung der zweiten großen Weltwährung, dem Euro, ein großes Problem, das die Finanzmärkte instabiler macht.

Gold: In Erwartung steigender Leitzinsen in den USA ist der Goldpreis (in Dollar) in den letzten Monaten verstärkt unter Druck gekommen. Als die Fed gestern ihr Statement vorlegte, reagiert der Goldpreis jedoch euphorisch, weil sich die Aussicht auf Zinsanhebungen in den USA nach hinten verschoben hat. Gleichwohl hängt über dem Goldpreis das Damoklesschwert, dass die Fed dann irgendwann doch ernst macht und die Zinsen anhebt. Damit wird das (unverzinste) Gold tendenziell unattraktiver, zumal die übergeordneten Tendenzen derzeit klar deflationär wirken (die globalisierte Internet-Ökonomie braucht weniger Menschen, daher fallen die Löhne eher als dass sie steigen). Gleichwohl hat Gold nicht nur die Funktion des Inflation-Schutzes: es ist auch eine Art Rückversicherung für einen möglichen Crash des Finanzsystems. Daher dürfte der Goldpreis nicht ins Bodenlose fallen, auch wenn die Fed die Zinsen deutlich anheben würde.

Der Dax: Der Dax hat sich angesichts der Zinsängste und den vergleichsweise schwachen US-Märkte zuletzt relativ entspannt gezeigt. Wichtiger ist – zumindest derzeit – die Erwartung der Märkte, dass durch das QE der EZB sich wie einst in den USA durch das QE der Fed die Vermögenspreise (also Aktien- und Immobilienpreise) in der Eurozone deutlich erhöhen – was bisher der Fall ist. Die Angst vor Zinsanhebungen durch die Fed hat zu Kapitalumschichtungen von den US-Aktienmärkten in den Dax und andere europäische Indizes geführt (siehe oben). Aber dieser Effekt ist nicht unbegrenzt: sollten die US-Aktienmärkte aufgrund von Zinsanhebungen abstürzen, wird sich der Dax der dann einsetzenden Panik nicht entziehen können – trotz des QE der EZB. Der Dax dürfte sich jedoch etwas besser halten als die US-Indizes – zumindest solange der Glaube vorherrscht, dass die EZB die Dinge unter Kontrolle hat. Aber vielleicht kommt ja der Tag, an dem die Märkte erkennen, dass die EZB und andere Notenbanken die Dingen eben nicht mehr unter Kontrolle haben – vielleicht, weil die Fed die Zinsen zu schnell anhebt und dadurch eine unkontrollierbare Dynamik einsetzt.

Fazit: Faktisch können sich die USA Zinsanhebungen aus den oben beschriebenen Gründen nicht leisten. Die Frage ist, ob sich die Fed der möglichen Dynamiken bewusst ist (woran man berechtigterweise zweifeln kann). Zu vermuten ist, dass die Fed die Leitzinsen auf 0,25 Prozent anhebt – zunächst einmal, um nicht „ihr Gesicht zu verlieren“, nachdem sie die Märkte schon seit Jahren auf eine Abkehr von der ultra-lockeren Geldpolitik eingestimmt hat. Ob es dann aber mit den Zinsen weiter nach oben geht, ist zu bezweifeln – zumindest solange die Inflation in den USA weiter deutlich unter der Erwartung der Fed liegt. Die USA haben mit großer Wahrscheinlichkeit den Hochpunkt ihrer Konjunktur bereits überschritten – Dollar-Stärke, Ölpreis-Verfall (der in der Fracking-Industrie und ihren Zulieferern massenhaft Jobs und Investitionen kostet) und das Ende der derzeitigen Echo-Blase in den USA erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die Fed auf alte Pfade zurückkehrt und früher oder später wieder Geld in die Märkte pumpt, um die kränkelnden Finanzmärkte nicht kollabieren zu lassen.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
abo-pic
Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Mittwoch eine neue Auszahlung für Griechenland beschlossen. Nach siebenstündigen Beratungen wurde eine Zahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September abgenickt.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.

Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Der Deal kam zustande, nachdem Deutschland im Prinzip einer Umschuldung zugestimmt hatte: So sollen IWF-Kredite auf die Euro-Steuerzahler überwälzt werden. Im Gegenzug wird eine Formel gefunden, die den Anschein erweckt, als wäre Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei einem hypothetischen Primärüberschuss gegeben. Damit kann der IWF an Bord bleiben. Der IWF darf nämlich außer der Ukraine keine Pleite-Staaten unterstützen. Mit der neuen Formel soll der Eindruck erweckt werden, dass Griechenland nicht pleite ist. Zugleich erklärte sich Deutschland bereit, nach der Bundestagswahl den jüngsten IWF-Kredit zu übernehmen. Bereits den vorigen Kredit haben die europäischen Steuerzahler an den IWF und die EZB überwiesen. 

Die griechische Bevölkerung sieht von diesen „Hilfsgeldern“ traditionellerweise nichts. Erst kürzlich hat eine Studie bestätigt, dass die erste Griechenland-Rettung so gut wie ausschließlich eine Banken-Rettung darstellte. Nach der ersten Rettung gehen nun die Zahlungen der Euro-Steuerzahler an die offiziellen Gläubiger – an den IWF und die EZB.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids. Der Präsident des sächsischen Landtages hatte den Ermittlungen zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte ihre Untersuchungen im April zurückgezogen – die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf.
abo-pic
AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Vorwurfs des Meineids gegen AfD-Chefin Frauke Petry, wie Reuters berichtet. Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU), habe grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben, teilte sein Büro am Mittwoch mit. In der AfD hieß es, die Ermittlungen hätten zunächst keine Folgen für Petry, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist. Allerdings sagte AfD-Vize Alexander Gauland Reuters, sollte Anklage gegen Petry erhoben werden, müsse neu nachgedacht werden.

Petry begrüßte die Ermittlungen. Damit würden sich Vorwürfe als haltlos herausstellen und die „medialen Spekulationen“ beendet werden, sagte ihr Sprecher Markus Frohnmaier gegenüber Reuters. Gauland sagte, auf Petrys Aufgaben hätten die Ermittlungen keinen Einfluss: „Solange ein Hauptverfahren nicht eröffnet ist, halte ich es für völlig verfehlt, dass sie ihre Ämter ruhen lässt.“ Wenn jedoch förmlich Anklage gegen Petry erhoben werde, müsse neu nachgedacht werden: „Wenn das Hauptverfahren von einem Richter zugelassen wird, dann ist das eine neue Situation, die ich aber jetzt nicht zu beurteilen habe.“

Der AfD-Vorsitzenden wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Gegen Petry sind deswegen mehrere Anzeigen erstattet worden. Eine hat davon stammt vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach. Er sagte Reuters, Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hätten sich in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtages im November 2015 in Widersprüche verwickelt. Beide seien daraufhin auf seinen Antrag hin vereidigt worden. In der Sache sei es um Darlehen gegangen, die die AfD von ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 verlangt habe. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchen Zeitpunkt Petry von diesen Darlehen Kenntnis hatte, sagte Schollbach.

In der Dresdner Staatsanwaltschaft hat es unterschiedliche Einschätzungen über das Gewicht der Vorwürfe gegen Petry gegeben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte die Ermittlungen einstellen und den Fall abschließen. Die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf. Die Strafverfolger stellten nun beim Landtagspräsidenten den bei Abgeordneten obligatorischen Antrag auf Ermittlungen. Spätestens wenn förmlich Anklage gegen Petry erhoben werden sollte, muss auch die Immunität der AfD-Chefin aufgehoben werden.

Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland hat die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko nach zweijähriger Haft entlassen. Im Gegenzug ließ die Ukraine zwei festgehaltene Russen frei.
abo-pic
Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko kehrt aus russischer Haft in ihre Heimat zurück. Sawtschenko sei nach fast zwei Jahren Gefangenschaft freigelassen worden und werde am Nachmittag in Kiew erwartet, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der ukrainischen Präsidentschaft in Kiew. Offenbar erfolgte die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches: Die Ukraine begnadigte zwei mutmaßliche russische Soldaten und ließ sie nach Russland ausreisen.

Sawtschenko ist in der Ukraine zur Nationalheldin geworden, weil sie in den Reihen eines Freiwilligenbataillons gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Sie geriet in russische Gefangenschaft und wurde wegen des Todes von zwei russischen Journalisten zu einer 22-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Kampfpilotin hatte stets jegliche Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod der Journalisten führten, bestritten. Nach eigener Darstellung wurde sie in der Ost-Ukraine von pro-russischen Kämpfern entführt und nach Russland verschleppt. Zeitweise war Sawtschenko in russischer Haft im Hungerstreik.

Das ukrainische Präsidialamt kündigte für Mittwochnachmittag (14.15 Uhr MESZ) eine Zeremonie an. Präsident Petro Poroschenko wolle die 35-jährige Kampfpilotin auszeichnen, hieß es in Kiew.

Bereits am Vormittag waren die beiden russischen Staatsbürger Aleksandr Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew aus ukrainischer Haft entlassen worden und laut einer Anwältin nach Russland zurückgekehrt. Die beiden waren für ihren Kampf an der Seite pro-russischer Einheiten in der Ost-Ukraine zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Ukraine hatte seit Monaten auf einen Gefangenenaustausch gedrängt, um Sawtschenko freizubekommen. Auch die Bundesregierung in Berlin hatte immer wieder auf ein solches Vorgehen zur Beilegung des Falls gedrängt. Im April hatte Präsident Poroschenko gesagt, er erwarte Sawtschenkos Freilassung innerhalb weniger Wochen.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
abo-pic
EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
abo-pic
Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

media-fastclick media-fastclick