Griechische Regierung plündert Gesundheits-Kasse, um Beamte zu bezahlen

Die Regierung in Athen hat drastische Maßnahmen ergriffen, um an Geld zu kommen: Dei Gesundheitskasse wurde ebenso geplündert wie die Metro-Rücklagen. Den Bauern wurden die EU-Förderungen gestrichen, damit die Staatsbediensteten ihre Gehälter bekommen können.

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Die griechische Regierungen hat zu drastischen Maßnehmen gegriffen, um die Gehälter der Staatsbediensteten zum Monatsende ausbezahlen zu können: Aus dem Gesundheitsfonds wurden 50 Millionen Euro entnommen. 120 Millionen Euro, die zur Krankenhausfinanzierung vorgesehen waren, wurden nicht an die Spitäler überwiesen. Ein Sprecher sagte der FT, diese Maßnahmen seien ohne Vorbild und träfen den ohnehin schon sehr belasteten Krankenhaus-Sektor sehr.

Zuvor hatte die Regierung bereits die Reserven von staatlichen Unternehmen geplündert. Betroffen waren die Metro, die Elektrizitätswerke und die Wasserwerke.

Den Bauern hat die Regierung 300 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen vorbehalten. Diese Gelder sollen ebenfalls für die Gehälter der Beamten verwendet werden.

Die Europäische Zentralbank hat griechische Banken einem Insider zufolge angewiesen, keine weiteren Anleihen der Regierung in Athen zu kaufen. Das gelte auch für kurzfristige Papiere (T-Bill), sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person aus dem Bankenumfeld der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Griechenlands Gläubiger, darunter die EZB, haben eine Obergrenze von 15 Milliarden Euro für T-Bills gesetzt. Diese ist bereits ausgeschöpft. Die griechische Regierung hat um eine Anhebung des Limits gebeten, da sie in akuter Geldnot steckt. Die Zentralbank hat dies abgelehnt. Griechenland droht nach Angaben eines Insiders ohne weitere Finanzhilfen innerhalb von knapp vier Wochen die Staatspleite.

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