Putin deutet erstmals Rückzug aus der Politik an

Wladimir Putin hat erstmals die Möglichkeit angedeutet, er könne nach der Wahl 2018 nicht mehr Präsident Russlands sein. Der Nationale Sicherheitsrat veröffentlichte eine Analyse, wonach die USA einen Machtwechsel in Moskau unterstützen könnten. Es ist unklar, ob Putins Andeutung taktischer Natur ist oder ob der Präsident tatsächlich amtsmüde ist.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat angedeutet, dass er nach der Wahl im Jahr 2018 nicht mehr Präsident seines Landes sein könnte. Bei einem Treffen mit Simon Bartley, dem Organisator der WorldSkills International (WSI) soll Putin auf die Bitte Bartleys, an den WSI im russischen Kasan im Jahr 2019 teilzunehmen, gesagt haben: „Das Ereignis, über das wir reden (die WSI, Anm. d. Red.) wird im Jahr 2019 stattfinden. Wir werden in Russland im Jahr 2018 Präsidentschaftswahlen haben. Aber ich bin zuversichtlich, dass, wer immer Staatschef von Russland wird, dieser gerne an diesem Ereignis teilnehmen wird.“

Interessanterweise berichtet der staatliche russische Sender RT ausführlich über diese Bemerkung und verweist darauf, dass sich Putin bisher nur ausweichend über seine weiteren politischen Absichten geäußert habe. Im Dezember 2014 habe Putin auf einer Pressekonferenz gesagt, dass politische Amtsträger für das Wohl des Staats arbeiten müssten: „Wer an der Wahl 2018 teilnimmt, soll sich nach der Ergebnissen der konkreten Arbeit und der Stimmung in der Gesellschaft richten.“

RT berichtet von einer Umfrage des Levada Zentrums, derzufolge 57 Prozent der Russen Putin wählen würden, wenn nächstes Wochenende gewählt würde. Neben der Sonntagsfrage sagte 57 Prozent, sie würden es gut finden, wenn Putin 2018 wieder gewählt würde. 25 Prozent seien für andere Kandidaten, 19 Prozent äußerten sich unentschlossen. Die aktuelle Zustimmungsrate lag für Putin laut RT im Februar bei 85 Prozent. Im Februar hätten noch 74 Prozent der Befragten angegeben, für Putin stimmen zu wollen.

Es ist unklar, ob Putin mit seiner Aussage tatsächlich Rücktrittsabsichten zum Ausdruck bringen wollte. Es ist auch denkbar, dass Putin mit seiner Andeutung den Wahlkampf eröffnen und eine Diskussion im In- und Ausland anstoßen wollte. Denn tatsächlich besteht kaum ein Zweifel, dass Putin die Wahl gewinnen würde. Putin könnte jedoch bezweckt haben, dass insbesondere der Westen darüber nachdenkt, welche Alternativen Russland zu bieten hat. Beobachter warnen seit längerem davor, dass andere Präsidenten für den Westen wesentlich unberechenbarer sein dürften als Putin.

Es ist allerdings auch denkbar, dass Putin tatsächlich amtsmüde ist. Kein Präsident ist wie er vom Westen diskreditiert worden. Der ehemalige Moskau-Korrespondent des Guardian schrieb kürzlich, dass nicht einmal zu Zeiten des finstersten Kalten Krieges sowjetische Politiker wie Breschnew oder Andropow von der westlichen Öffentlichkeit und ihren Politikern so massiv insultiert worden seien wie Putin in dem aktuellen Konflikt.

Es ist bemerkenswert, dass zur selben Zeit, in der Putin seine eigene Zukunft offen lässt, der Nationale Sicherheitsrat ein Thema aufgreift, das Putin selbst in den vergangenen Wochen mehrfach zur Sprache gebracht hatte: Putin fürchtet, die Amerikaner könnten eine „Farben-Revolution“ anzetteln, um einen Machtwechsel in Moskau zu erzwingen.

Die Nachrichtenagentur TASS berichtet nun von einer Analyse, wonach der Sicherheitsrat ein „hohes Risiko“ sieht, dass es zu einer solchen, von den USA unterstützten Revolution kommen könnte. Der Sicherheitsrat schreibt: „Moderne Techniken einer Farben-Revolution werden verstärkt eingesetzt werden, um politische Regime, die den USA nicht passen, zu stürzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass solches auch gegen Russland geschieht, ist ziemlich hoch.“ Die gegenwärtige Sanktionspolitik ziele darauf ab, Russland zu isolieren. Russland solle im Rüstungs- und Energiebereich geschwächt werden.

Es ist denkbar, dass Putin mit der Möglichkeit einer Zuspitzung im eigenen Land rechnet und vermeiden will, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie der demokratisch gewählte Präsident Viktor Janukowitsch. Putin hatte Janukowitsch nach dessen Sturz aus dem Donbass nach Russland geholt und somit aus erster Hand gesehen, welche Folgen ein erzwungener Sturz zur Folge hat. Putin hat seine Erfahrungen nach dem Machtwechsel in der Ukraine erstaunlich offenherzig in einer Dokumentation des russischen Staatsfernsehens dargelegt.

Die bis heute immer noch erklärte kaltblütige Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow dürfte Putin ebenfalls zu denken gegeben haben. Es ist unklar, welche Rolle die Geheimdienste bei der Ermordung gespielt haben. Beobachter sehen in dem Mord Anzeichen, dass Teile der Geheimdienste gegen Putin operieren – und dass auch seine eigene persönliche Sicherheit alles andere als gewährleistet ist. Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die vom Westen hofierte ukrainische Oligarchin Julia Timoschenko öffentlich dazu aufgerufen, Putin „eine Kugel in den Kopf zu jagen“.

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