Euro-Krise: Griechenland legt Gläubigern Reformliste vor

Athen hat seinen Gläubigern seine Reformliste geschickt, die IWF und Euro-Partner überzeugen soll. Das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Sollte es zu keiner Einigung kommen, plant Brüssel offenbar Kapitalverkehrskontrollen, um einem Bank-Run entgegenzuwirken.

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Griechenland hat seinen Gläubigern die seit langem angeforderte Liste mit Reformvorhaben zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise geschickt. Die Regierung in Athen hofft, dass die Vorschläge die Euro-Partner und den IWF überzeugen. Das ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Kredite, auf die das pleitebedrohte Griechenland dringend angewiesen ist. Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro, die die Regierung kurzfristig zur Begleichung von Schulden und Für Beamten-Gehälter und anderen Staatsausgaben braucht. Nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone sollten EU- und IWF-Vertreter noch am Freitagabend Gespräche über die Liste aufnehmen.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling zerstreute im Vorfeld jedoch Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Schuldenstreit: „Wir haben eine Vertrauenskrise mit Griechenland.“ Das Land halte sich nicht an Abmachungen und liefere keine Unterlagen. „Auf dieser Ebene Entscheidungen zu treffen, ist mühsam.“

Unklar war, ob die neue Liste weitergehende Vorschläge umfasst als die bisherigen Reformideen, die nach Ansicht der Gläubiger für eine Auszahlung weiterer Gelder noch nicht ausreichten. Bislang standen nur allgemeine Reformvorhaben im Raum, wie etwa die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die jetzt vorgelegte Liste sieht nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen um drei Milliarden Euro in diesem Jahr vor. Der Betrag werde aber unter keinen Umständen durch Lohn- oder Rentenkürzungen zustande kommen.

Vorgesehen sei auch ein kleiner Primärüberschuss – also ein Haushaltsplus ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes. Dieser werde bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das bestehende Rettungspaket der Euro-Partner und des IWF sieht drei Prozent als Zielmarke vor.

Ein Streitpunkt sind weiterhin 1,2 Milliarden Euro, von denen Griechenland annimmt, sie wären zu Unrecht von Beamten der Eurozone aus dem Rekapitalisierungsfonds für Banken genommen worden. Die EU-Offiziellen sagten, es sei unwahrscheinlich, dass es hierzu eine schnelle Entscheidung geben werde. Selbst wenn Athen das Geld zurückerhielte, dürfte es nur für Bankenrettungen verwendet werden und nicht in die allgemeine Staatskasse gehen.

Für den Fall, dass Athen das Geld ausgehen sollte, bevor weitere Reformen beschlossen sind, plante Brüssel bereits vor: Beamte der EU-Kommission bringen das EU-Gesetz zu Kapitalverkehrskontrollen ins Gespräch, sollte es aufgrund wachsender Unsicherheit oder einer Nichtzahlung des IWF zu einem erneuten Ansturm auf Bankeinlagen kommen, meldete die FT.

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