Griechenland will Hafen von Piräus an Chinesen verkaufen

Nach einem Medienbericht will die griechische Regierung den Hafen von Piräus nun doch privatisieren. Anwärter für den Kauf ist die chinesische Cosco Group. Zuvor hatte Regierungs-Chef Alexis Tsipras das Vorhaben gestoppt. Die Troika verlangt die Privatisierung.

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Griechenland hat beim Privatisierungsprojekt Hafen von Piräus (OLP) eine Kehrtwende gemacht. Seine Regierung sei bereit, die Mehrheit an dem Hafen binnen Wochen zu verkaufen, zitierte die chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag den stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten Yannis Dragasakis. Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Regierung unter Führung der linken Syriza-Partei im Januar noch erklärt, sie werde Schluss machen mit der Spar- und Privatisierungspolitik der Vorgängerregierungen. Stoppen wollte sie zunächst auch den Verkauf der Mehrheit von 67 Prozent am Hafen von Piräus. Auf der Fünfer-Liste der aussichtsreichen Bewerber für diese Beteiligung stand bis dato auch die chinesische Cosco Group.

Die Privatisierung des größten griechischen Hafens war eines der Vorhaben, zu denen sich die Regierung des damaligen Regierungschef Antonis Samaras im Gegenzug zu Finanzhilfen verpflichtet hatte. Dass die neue Regierung nun wieder darauf zurückkommt, hängt offenbar mit dem akute Finanzbedarf des Landes zusammen. Cosco und seine Mitbewerber seien eingeladen, ein wettbewerbsfähiges Angebot für den Hafen vorzulegen, sagte Dragasakis nach einem Bericht der chinesischen Agentur zufolge bei einem Besuch in der Volksrepublik. Die Transaktion könne dann in kurzer Zeit abgeschlossen werden. Der Politiker signalisierte, dass sich das chinesische Unternehmen Hoffnungen auf das Geschäft machen kann.

Ende Januar wurde auch der Verkauf des Gasunternehmens DESFA an die Ölfirma SOCAR zunächst gestoppt. Unklar ist, ob auch bei diesem Privatisierungs-Vorhaben sich die Haltung Athens verändert.

Die griechische Regierung hat am Freitag ihr angemahntes Reformpaket bei den Institutionen der früheren Troika eingereicht. Deren positives Votum dazu könnte einen entscheidenden Schritt bedeuten, um für das von der Pleite bedrohte Land kurzfristig Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro freizumachen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, plant Brüssel offenbar Kapitalverkehrskontrollen, um einem Bank-Run entgegenzuwirken.

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