Machtkampf in der Ukraine: Poroschenko kämpft gegen Oligarchen

Der ukrainische Präsident hat den anderen Oligarchen des Landes den Kampf angesagt. Die harte Worte kamen wenige Tage, nachdem Poroschenko den Oligarchen Kolomoiski gefeuert hatte. Noch ist unklar, ob die Amerikaner noch hinter Poroschenko stehen oder zu Kolomoiski umschwenken.

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Nach dem Rücktritt des ukrainischen Milliardärs Igor Kolomoiski als Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk hat Präsident Petro Poroschenko den Oligarchen des Landes den Kampf angesagt. «Mein wichtigstes Ziel ist eine Entoligarchisierung des Landes», sagte Poroschenko am Samstagabend dem Sender ICTV. Während die Regierung Ordnung zu schaffen versuche, wollten die Oligarchen den Staat ins Chaos stürzen, kritisierte der Präsident dem Präsidialamt zufolge.

Das Entlassungsgesuch Kolomoiskis vom Mittwoch folgte auf die Besetzung von Energieunternehmen in Kiew durch bewaffnete Einheiten des Milliardärs und auf den Mord an einem Geheimdienstler. Beobachter werteten die Entwicklungen als Ausdruck eines Machtkampfes in der ukrainischen Führung. Poroschenko wies dies im TV-Interview zurück. Kolomoiskis Rücktritt dürfe nicht als Zeichen eines Konflikts innerhalb der Führung der Ex-Sowjetrepublik gewertet werden, meinte er.

In Dnipropetrowsk demonstrierten am Samstag der Agentur Tass zufolge rund 1.000 Anhänger des Ex-Gouverneurs für die Einheit der Ukraine. Die Veranstalter sprachen von Tausenden Teilnehmern. Kolomoiski selbst erschien nicht zu der Kundgebung. Dnipropetrowsk liegt in der Nähe der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete.

Der Sturz von Kolomoiski könnte für Poroschenko durchaus gefährlich werden: Kolomoiski verfügt über eine starke Privatarmee und könnte sich von der Zentral-Ukraine lossagen. Es ist aber auch denkbar, dass die Amerikaner Poroschenko, der selbst ein Oligarch ist, fallenlassen, um auf Kolomoiski zu setzen. Er könnte vor allem den Hardlinern um Victoria Nuland und John McCain als der bessere Partner im Kampf gegen die Russen erscheinen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat einen für diesen Montag geplanten Besuch in Kiew abgesagt. Ob die Absage mit dem Machtkampf in der Ukraine zusammenhängt, ist unklar. Nach ukrainischen Angaben waren gesundheitliche Gründe der Anlass. Es werde ein neuer Termin gesucht, teilte das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat zwischen Juncker und Staatschef Petro Poroschenko am Samstag mit. Ob die ebenfalls am Montag in der Ukraine erwartete EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dennoch die Reise antritt, war zunächst unklar. Juncker und Poroschenko bestätigten den Angaben zufolge, dass am 27. April ein EU-Ukraine-Gipfel stattfinden soll.

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