Italien fordert teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Der italienische Außenminister hält die Fixierung der EU-Außenpolitik auf die Ukraine für einseitig: Ein mindestens ebenso große Bedrohung komme aus dem Süden, vor allem wegen des Bürgerkriegs in Libyen. Die Italiener verlangen eine teilwiese Aufhebung der Russland-Sanktionen bereits im Juni.

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Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni sagte der FT, dass die EU zu einseitig auf möglich Bedrohungen durch Russland im Zuge der Ukraine-Krise fixiert sei. Er fordert daher eine gewisse Entspannung im Verhältnis zu Russland.

Gentiloni sagte, er glaube zwar nicht dass die „Sanktionen in ihrer Gesamtheit zum Ende Juni aufgehoben“ werden könnten: „Doch die Frage ist, ob einige Sanktionen aufgehoben werden können, wenn sich die Situation deutlich verbessert hat? Das könnte vielleicht sogar eine symbolische Entscheidung sein. Man könnte Leute von der Liste nehmen oder neue hinzufügen, etwas, was wir in der Vergangenheit schon öfter gemacht haben.“

Zuletzt hatte die EU den ehemaligen ukrainischen Geheimdienstchef von der Sanktions-Liste gestrichen. Der Grund dafür ist unbekannt.

Gentiloni sieht offenbar die Notwendigkeit für die EU, mit Russland zu kooperieren – vor allem im Hinblick auf die „Bedrohungen von Mali bis Pakistan“, die für die EU mindestens so gefährlich seien wie die Probleme in der Ukraine. Vor allem Libyen bereitet dem Außenminister Sorgen, weil der Bürgerkrieg Italien unmittelbar betreffe und weil es keine einfache Friedenslösung, etwa mit UN-Blauhelmen, gäbe.

Italien ist seit jeher einer der Gegner der Sanktionen. Die italienische Exportwirtschaft spürt die Folgen ganz besonders, wie der frühere EU-Präsident Romano Prodi kürzlich sagte. Der italienische Premier Matteo Renzi hatte in Brüssel und Washington für Verärgerung gesorgt, weil er Russlands Präsident Putin bei einem Moskau-Besuch zu einem Staatsbesuch nach Italien eingeladen hatte.

Die EU ist wegen der von den Amerikanern forcierten Sanktionen tief gespalten und hat beim vergangenen Gipfel rechtlich bindende Beschlüsse unterlassen und sich auf verbale Beschwörungen beschränkt.

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