Belgien: Regierung beugt sich EU-Vorgaben, Tausende demonstrieren

Die belgische Regierung folgt den Spar-Vorgaben der EU-Kommission. Premier Michel meldete den Vollzug mit den Worten: "Der Auftrag wurde ausgeführt". Auf den Straßen protestierten erneut tausende Menschen gegen die neuen Sparpläne.

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Begleitet von Protesten in Brüssel hat die belgische Regierung eine milliardenschwere Haushaltslücke geschlossen. Nach einer Verwarnung der EU-Kommission beschloss die Koalition am Montag diverse Maßnahmen, mit denen sie 1,2 Milliarden Euro zur Sanierung der Staatsfinanzen aufbringen will. „Der Auftrag wurde ausgeführt“, sagte Ministerpräsident Charles Michel auf einer Pressekonferenz am Abend. Belgien stehe zu seinen europäischen Verpflichtungen.

Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem verstärkte Bemühungen zur Eindämmung von Steuerbetrug. Zudem erhöhte die Regierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr auf 1,2 Prozent von zuvor einem Prozent. Die EU-Kommission hatte Belgien eine Frist bis März 2015 eingeräumt, um das Budget für dieses Jahr in Ordnung zu bringen.

Tausende Menschen haben am Montag in Brüssel erneut gegen die Sparpolitik der belgischen Regierung demonstriert. Der Polizei zufolge zogen am Vormittag rund 5000 Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt, wie der belgische Rundfunk RTBF berichtete. Gewerkschaften sprachen von mindestens 7000 Teilnehmern.

Aufgrund von Streiks kam es im öffentlichen Nahverkehr zu Ausfällen. Der Verkehr war laut RTBF nicht nur in Brüssel, sondern auch in Charleroi, Lüttich und Zaventem stellenweise blockiert gewesen. Die Gewerkschaften hatten zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Am Sonntag hatten bereits rund 17 000 Menschen an Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung teilgenommen. Sie verlangten gerechtere Steuern und eine bessere Verteilung der staatlichen Einnahmen.

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