Mit EU-Steuergeldern: Ukraine beginnt mit Mauer-Bau an Grenze zu Russland

Die Ukraine wird Anfang April mit dem Mauer-Bau an der Grenze zu Russland beginnen. Die Bauarbeiten sollen sich insbesondere auf Charkiw und Lugansk erstrecken. Lugansk befindet sich im Rebellen-Gebiet. Die Bau-Arbeiten könnten zu einer neuen Eskalation in der Ost-Ukraine führen. Die Gelder für den Mauerbau kommen von den europäischen Steuerzahlern.

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Der staatliche Grenzschutz der Ukraine wird Anfang April mit der Errichtung einer Mauer entlang der ukrainisch-russischen Grenze beginnen. Betroffen sind insbesondere die Gebiete Charkiw und Lugansk. Das gab der Chef des staatlichen Grenzsschutzes, Oleh Slobodian, am Samstag bei einer Presskonferenz in Kiew bekannt, berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform. Allerdings ist unklar, wie der Bau in der Region Lugansk ablaufen soll. Denn das Gebiet wird von den Rebellen kontrolliert. Sollte der Bau in Lugansk wirklich beginnen, würde dies automatisch zu einer erneuten Eskalation führen.

Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hatte im September 2014 verkündet, eine Mauer nach dem Berliner Vorbild gegen Russland errichten zu wollen. Nur so werde eine echte Staatsgrenze entstehen, sagte Jazenjuk. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten. Das Projekt soll hauptsächlich durch EU-Steuergelder finanziert werden.

Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten relativiert die Sprecherin für EU-Außenfragen, Maja Kocijancic, zwar, dass die EU das Geld für den Mauerbau zur Verfügung stellt. Nachdem die Ausgaben jedoch nicht zweckgebunden sind, kann die EU nicht verhindern, dass das Geld für den Bau von Grenzanlagen verwendet wird: „Die EU unterstützt die integrierte Grenzverwaltung in der Ukraine, insbesondere durch eine Budgethilfe im Wert von 60 Millionen Euro. Die Auszahlungen (…) sind nicht zweckgebunden. Der Betrag der nächsten Auszahlung ist noch nicht bekannt. Dieses Programm wurde im Jahr 2010 genehmigt. Die Finanzierungsvereinbarung wurde im Jahr 2011 geschlossen. Das ,Mauer‘-Projekt war nicht Teil der Konditionalität.“


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