Russland gewährt der Ukraine neue Rabatte für Gas-Lieferungen

Die Regierung in Moskau hat sich bereit erklärt, die aktuellen Gas-Rabatte für die Ukraine bis Ende Juli zu verlängern. Bei den Lieferungen soll erneut das Take-or-Pay-Prinzip zum Einsatz kommen. Dabei verpflichtet sich die Ukraine, eine festgelegte Menge zu bezahlen, unabhängig von dem tatsächlichen Gas-Verbrauch. Russland wiederum verpflichtet sich, eine bestimmte Menge über einen Zeitraum zu liefern.

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Der russische Premier Dmitri Medwedew hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, wonach die auslaufenden Gas-Rabatte für die Ukraine bis Ende Juli aufrechterhalten werden. Die Ukraine zahlte Gazprom im ersten Quartal 2015 insgesamt 329 Dollar pro 1.000 Kubikmeter an Gas. Im Rahmen des „Winterpaket“-Vertrags vom Oktober 2014 erhält die Ukraine russisches Gas nur noch per Vorkasse.

Nach Schätzungen des russischen Energieministeriums wird die Ukraine im zweiten Quartal 2015 zwischen 350 und 380 Dollar pro 1.000 Kubikmeter bezahlen müssen. Sollte Kiew den maximalen Rabatt von 100 Dollar erhalten, wird das Land lediglich zwischen 250 und 380 Dollar pro 1.000 Kubikmeter bezahlen. Das geht aus einem Dokument der Regierung in Moskau hervor.

Der russische Energieminister Alexander Nowak kündigte zudem an, den Take-or-Pay-Klausel zwischen beiden Ländern wieder in Kraft zu setzen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Diese wurde 2009 festgelegt und im Zuge des „Winterpaket“-Vertrags wieder aufgehoben. Bei einer Take-or-Pay-Klausel verpflichtet sich der Gas-Produzent eine festgelegte Menge innerhalb eines bestimmten Zeitraums an Gas an den Abnehmer zu liefern. Der Abnehmer wiederum verpflichtet sich, den Preis für die vereinbarte Gas-Menge zu zahlen, unabhängig von der tatsächlich bezogenen Menge.

Für den Monat April hat die Regierung in Kiew noch keine Vorauszahlungen geleistet. Derzeit schuldet die Ukraine ihrem russischen Gas-Lieferanten für bereits verbrauchtes Gas und Abstrafungen insgesamt 2,477 Milliarden Dollar.

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