Google gegen Microsoft: Prozess entscheidet über Macht der Patenthalter

Microsoft und Google streiten vor Gericht um Lizenzgebühren für Technologie-Patente. Ein Richter hatte im konkreten Fall die Berechnung so geändert, dass statt 4 Milliarden knapp 2 Millionen Dollar pro Jahr an Lizenzgebühren fällig werden. Sollte sich dies durchsetzen, würden sich die Patente für die Halter nicht mehr lohnen.

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Ein Patentstreit zwischen Microsoft und Google könnte zum Musterprozess für Lizenzgebühren für allgemein genutztes geistiges Eigentum in der Technologie-Industrie werden. Die Anhörung findet am Mittwoch statt. Ein Richter hatte jedoch bereits im vorherigen Prozess konkreten Fall die Berechnung so geändert, dass statt 4 Milliarden knapp 2 Millionen Dollar pro Jahr an Lizenzgebühren fällig werden. Setzt sich dies durch, würden die Standard-Patente als Gewinnquelle unrentabel.

Der Streit dreht sich um so genannte Standard-Essential-Patents, also Patente für Technologien, die als Standard in der gesamten IT-Industrie verwendet werden. Google hat mit der Übernahme von Motorola zahlreiche solcher Patente erworben. Motorola selbst wurde zwar von Google bald danach an Lenovo weiterverkauft – die Mobilfunk-Patente jedoch hat Google behalten. Wie hoch Google den Wert der Patente eingeschätzt hat, sieht man an den Preisen: Google hat Motorola 2012 für rund 12,5 Milliarden Dollar gekauft, die Patente behalten und den Rest für 2,9 Milliarden an Lenovo weiterverkauft.

Dass die betreffenden Patente jedoch in den Standard-Technologie-Grundstock der IT-Industrie aufgenommen wurden, gelten für die Lizensierung besondere Regeln. Mit der Standartisierung stimmt der Patenthalter zu, allen anderen Anbietern zu fairen Bedingungen Lizenzen für die Implementierung dieser Technologie zu verkaufen, damit einen gemeinsamer Industrie-Standard gewährleistet wird.

Diese faire Bedingungen sind dabei mit dem Ausdruck „reasonable and non-discriminatory – vernünftig und nicht diskriminierend“ – kurz „RAND“ beschrieben. Über die Auslegung von RAND gab es immer wieder Streit, zuletzt wollte Ericsson etwa Apple wegen eines Lizenzstreits den Verkauf von iPhones verbieten.

„Niemand versteht wirklich was der Ausdruck RAND heißt“, zitiert die Financial Times den Chef der US-Patent-Firma General Patent Corp, Alexander Polotrak. Demnach sei genau deswegen der aktuelle Prozess und das Urteil so entscheidend.

Microsoft klagt dabei gegen Motorola – und nach der Übernahme entsprechend gegen Google, weil diese rund 2,25 Prozent Anteil am Produktpreis für die Nutzung der W-Lan und Video-Kompressions Standard-Technologie verlangten. Dies hielt Microsoft für unangemessen, weil die Lizenz-Forderungen das Unternehmen rund 4 Milliarden Dollar jährlich gekostet hätten.

Der Richter in Seattle lenkte ein und wandte ein anderes Berechnungsverfahren für die Lizenzgebühren an, nach dem für die gleiche Lizenz weniger als 2 Millionen Dollar an Gebühren fällig wären.

Sollte sich diese Berechnung durchsetzen, so würde sich das Gleichgewicht der Macht in Lizenz-Verhandlungen komplett verschieben: Nicht mehr die Unternehmen, die große Mengen häufig verwendeter Patente besitzen wie etwa Google werden bevorzugt, sondern stattdessen diejenigen, deren Geschäfte  auf die Umsetzung technologischer Standards in ihren Produkten angewiesen sind, also etwa Apple und Microsoft. Die machtverschiebung in der IT-Branche wäre enorm.

Kritiker sehen darin entsprechend eine einseitige Verordnung, die nur die Interessen der Lizenznutzer beachte, die Patente zum geringstmöglichen Preis zu implementieren. Google argumentiert, dass das Gericht die Klage niemals hätte annehmen dürfen, da Lizenzverhandlungen unter den Unternehmen ausgefochten werden sollten – wie bereits zwischen Google und Apple geschehen. Zudem würde eine solche Berechnung dazu führen, das Unternehmen ihre Patente nicht mehr als Industrie-Standards zulassen, weil sie dadurch einen Großteil ihrer Verdienstmöglichkeiten verlieren würden.

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