Elefant im Porzellan-Laden: EU verschärft Sanktionen gegen den Iran

Die EU hat am Mittwoch überraschend neue Sanktionen gegen 32 Reedereien und eine Bank aus dem Iran wiedereingeführt. Mit diesem diplomatischen Meisterwerk gefährdet die EU die nüchternen Verhandlungen über den Ausstieg des Iran aus dem Atom-Programm. Die Reaktion aus Teheran ließ nicht lange auf sich warten.

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Die EU hat am Mittwoch gegen eine iranische Bank und 32 Reedereien erneut Sanktionen eingeführt. Die Reedereien sind fast alle in Hamburg registriert und gehören der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Das geht aus einem Gesetzesblatt des Europäischen Rats hervor.

Alle betroffenen Einrichtungen sollen im Zusammenhang mit nuklearen oder ballistischen Aktivitäten stehen und die Regierung in Teheran unterstützen. Der Bank wird angelastet, dass sie der Regierung Geldmittel zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten zur Verfügung gestellt hat. Das zweithöchste EU-Gericht hatte im Januar Sanktionen gegen die Bank Tejarat fallen gelassen, weil diese auf einer falschen rechtlichen Grundlage basierten. Tejarat ist die drittgrößte Bank im Iran und hat Niederlassungen in Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Die Vermögenswerte der Bank wurden in diesen Ländern im Rahmen der Sanktionen eingefroren. 

Der Iran reagierte prompt und harsch: Man werde einen Vertrag nur unterschreiben, wenn man selben Tag alle Sanktionen aufgehoben würden, sagte Ayatollah Chameini.

Die UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich vergangenen Woche mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen unterzeichnet werden. Demnach soll das iranische Nuklearprogramm auf Jahre deutlichen Begrenzungen unterworfen werden. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Die EU will die jüngsten Sanktionen offenbar bis zu einer endgültigen Einigung aufrechterhalten.

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