Griechenland und Ungarn kooperieren mit Russland bei Turkish Stream

Griechenland und Ungarn haben gemeinsam mit Mazedonien, der Türkei und Serbien eine Absichtserklärung für die Unterstützung des russischen Pipeline-Projekts Turkish Stream unterzeichnet. Russland will seine Position als Energieversorger der EU ausbauen. Die EU will dagegen enger mit den USA kooperieren.

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Die Außenminister der EU-Staaten Griechenland und Ungarn haben am Dienstag in Budapest eine Absichtserklärung zur Unterstützung des Pipeline-Projekts Turkish Stream unterzeichnet. Die Außenminister aus Serbien und Mazedonien setzten ebenfalls ihre Unterschriften unter die Erklärung. Für die Türkei unterzeichnete der EU-Minister Volkan Bozkır.

Die Staaten bringen zum Ausdruck, dass Turkish Stream eine „kommerziell realisierbare“ Option sei, die zu einer Diversifizierung führen und Staaten in Mittel- und Südosteuropa mit Gas versorgen wird. In der Erklärung fordern sie die Bereitstellung von Geldern aus EU-Fonds, um die projektbezogene Infrastruktur auszubauen, berichtet der EU Observer. Dies würde „einen wesentlichen Beitrag zur Gesamtenergie-Sicherheit Europas führen“ und müsse deshalb „im Verantwortungsbereich der gesamten EU“ liegen. Der türkische EU-Minister hingegen sagte den ungarischen Medien, dass die Türkei nach der „Umsetzungs-Studie“ des Projekts, eine „qualitative Abschätzung“ vornehmen werde.

Der EU-Energiekommissar Maroš Šefcovic ist ein Gegner von Turkish Stream. In EU-Kreisen wird das Gas-Projekt als politischer Vorstoß des Kremls gesehen, um die Ukraine als Transitland für Energieträger zu schwächen und die EU-Abhängigkeit von Russland voranzutreiben. Derzeit bezieht die EU ein Drittel ihres Erdgases aus Russland. Die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Im vergangenen Jahr kündigte Kreml-Chef Wladimir Putin bei einem Staatsbesuch in Ankara erstmals den Bau von Turkish Stream als Alternative zu South Stream an. Der Bau von South Stream, welcher durch das Schwarze Meer und über Bulgarien, Serbien und Ungarn verlaufen sollte, wurde zuvor von der EU mit Verweis auf das Anti-Monopol-Gesetz blockiert. Ungarn und Griechenland kooperieren bereits mit Russland bei Turkish Stream.

Der russische Energie-Riese Gazprom will die Pipeline Turkish Stream bis Ende 2016 in Betrieb nehmen. Doch die Türken betrachten das Projekt mit Skepsis, weil den Russen das nötige Geld für den Bau der Pipeline fehlt und die Regierung in Ankara den EU-Wirtschaftspartner nicht verlieren möchte. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte dem Projekt sogar eine indirekte Absage erteilt.

Der Kampf um den europäischen Energiemarkt ist jedenfalls voll im Gange. Die US-Regierung will die europäischen Staaten von der Energieabhängigkeit Moskaus lösen. Wer darin eine Hilfestellung der Amerikaner sieht, der täuscht sich. Stattdessen sollen US-Konzerne die Energie-Sicherheit Europas garantieren. US-Unternehmen sollen in den Fracking- und Kernkraftmarkt Europas dringen, um die russischen Energie-Konzerne zu verdrängen.

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