Iran gegen US-Tricks: Atom-Deal nur mit Ende der Sanktionen

Der Iran will sich nicht auf Tricks beim geplanten Atom-Deal einlassen: Nur wenn am selben Tag alle Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden, werde man einen Vertrag unterzeichnen, sagte der oberste religiöse Führer, Ajatollah Chamenei. Möglicherweise hat die EU durch ihr ungeschicktes Vorgehen die neuerliche Verhärtung ausgelöst: Brüssel hat unmittelbar nach der Einigung in Lausanne die Sanktionen gegen Teheran überraschend verschärft.

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Irans oberster religiöser Führer Ajatollah Ali Chamenei hat in seiner ersten Stellungnahme zur Grundsatzeinigung im Atomstreit mit dem Westen ein umfassendes Abkommen grundsätzlich befürwortet. Allerdings sei ein endgültiger Erfolg noch nicht sicher. «Was bisher erreicht wurde, garantiert weder ein umfassendes Abkommen noch dessen Inhalt und noch nicht einmal, dass die Verhandlungen zu einem Erfolg führen und Früchte tragen werden», schrieb er auf Twitter. Eine Verlängerung der Ende Juni endenden Frist für ein umfassendes Abkommen sei denkbar. Ähnlich äußerte sich auch Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi.

«Ein gutes Abkommen ist wichtiger als eine Frist einzuhalten», sagte Araghchi in einem Live-Interview mit dem Nachrichtensender IRINN. Ob eine Verlängerung notwendig werden könnte, sei derzeit aber nicht zu sagen, betonte die Nummer zwei in der iranischen Atomdelegation. Zugleich warnte er vor einer Überbewertung des vergangene Woche erreichten Rahmenabkommens. «Die Einigung ist definitiv noch kein Abkommen, es sind nur Eckpunkte, die bis Juni ausgearbeitet werden müssen», sagte er.

Chamenei nannte Bedingungen für eine endgültige Einigung. Die Aufhebung der gegen sein Land verhängten Sanktionen müsse sofort mit der möglichen Unterzeichnung des geplanten umfassenden Abkommens Ende Juni beginnen. Die Sanktionen dürften «nicht schrittweise, erst recht nicht in sechs Monaten» aufgehoben werden, sagte er.

Möglicherweise kommt der scharfe Ton wegen einer diplomatische Ungeschicklichkeit der EU: Die EU hat nämlich unmittelbar nach dem ersten Frühling in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen neue Sanktionen beschlossen, die sich gegen die zweitgrößte iranische Bank und 32 Reedereien richten. Die Reedereien sind fast alle in Hamburg registriert und gehören der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Das geht aus einem Gesetzesblatt des Europäischen Rats hervor.

Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen. Sein bisheriges Schweigen zu der Atomeinigung von Lausanne war deshalb mit Sorge beobachtet worden. Auch das von Konservativen dominierte Parlament in Teheran sowie die sonst reformkritischen Revolutionsgarden haben Präsident Hassan Ruhani und seinem Atomteam ihre Unterstützung zugesichert. Bis Ende Juni soll ein umfassendes Abkommen vereinbart werden.

Nach der Grundsatzeinigung vergangene Woche in der Schweiz kursieren widersprüchliche Versionen über die Frage, wann die Sanktionen aufgehoben werden sollen. Aus westlichen Verhandlungskreisen heißt es, die Sanktionen sollten schrittweise aufgehoben werden. Zunächst müsse der Iran seine technischen Verpflichtungen erfüllen und sein Atomprogramm zurückfahren. Teheran aber sagt, die Sanktionen sollten parallel mit der Umsetzung der technischen Vorgaben entfallen.

Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich vergangenen Donnerstag in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des iranischen Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes Abkommen erreicht werden. Der Westen will sicher stellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

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