Russland verlängert Sende-Lizenz für die Deutsche Welle

Russland hat die Sendelizenz für den staatlichen deutschen Auslandssender Deutsche Welle bis 2025 verlängert. Der Sender kostet den deutschen Steuerzahler 280 Millionen Euro jährlich, ist beim Kanzleramt angesiedelt und will mit seinem englischsprachigen Programm „Putins Propaganda endlich Paroli bieten“, wie der Intendant kürzlich erläuterte.

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Die Deutsche Welle wird ihr Fernsehprogramm in Russland weiterhin im Kabel verbreiten. Die Medienaufsicht des Landes habe die entsprechende Lizenz um zehn Jahre bis April 2025 verlängert, teilte der deutsche Auslandssender am Donnerstag mit.

Die Deutsche Welle ist auf dem russischen Markt den Angaben zufolge mit dem TV-Kanal DW (Europe), einem 24-Stunden-Programm auf Deutsch beziehungsweise Englisch, präsent. Die Lizenz-Vereinbarung gilt auch für die Einspeisung des neuen, rein englischsprachigen Kanals, der DW (Europe) vom 22. Juni an ersetzen wird. Sie schließt auch weitere technische Verbreitungswege – etwa das Internet – ausdrücklich ein.

Bedingung für die Einspeisung in russische Kabelnetze sei eine Registrierung nach dem sogenannten Massenmedien-Gesetz gewesen, teilt der Sender mit.

Der Jahresetat der DW für 2014 beträgt nach eigenen Angaben rund 280 Millionen Euro. Doch kürzlich sagte DW-Intendant Peter Limbourg, dass die Deutsche Welle zusätzliche finanzielle Mittel brauche. Denn Limbourg will die Deutsche Welle zu einem internationalen Informationssender ausbauen und einen neuen englischsprachigen TV-Kanal schaffen.

Dieser neue Kanal ist deshalb von Interesse, weil er nach dem Willen der Macher ausdrücklich als Gegengewicht zum russischen Staatssender RT positioniert werden soll. Insofern ist die Erteilung der Lizenz für Russland bemerkenswert, weil gerade die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender Russlands Präsident Wladimir Putin gerne wegen der restriktiven Medienpolitik kritisieren.

Das englischsprachige Programm der DW soll ausdrücklich als Alternative zum englischsprachigen russischen Staatssender Russia Today dienen. Der DW-Intendant will „Putins Propaganda endlich Paroli bieten“, sagte er der Wochenzeitung Die Zeit. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die Weltöffentlichkeit mit Russia Today zu beeinflussen und für sich zu gewinnen, so Limbourg. Es herrsche „eine Auseinandersetzung der Werte“ auf allen Ebenen.

Die Rechtsaufsicht des Senders ist beim Kanzleramt direkt angesiedelt und wird von Kulturstaatssekretärin Monika Grütters wahrgenommen.

Der Etat der DW ist nicht in den 8 Milliarden Euro jährlich enthalten, die die öffentlich-rechtlichen Sender direkt aus den für jeden Haushalt verpflichtenden Gebühren erhält.

Litauen geht einen anderen Weg. Der russische Sender RTR Planeta darf ab 13. April nicht mehr ausgestrahlt werden. Das entschied die litauische Radio- und Fernsehkommission am Mittwoch. Die Rede ist von einem dreimonatigen Verbot. Als Grund wurde „Anstachelung zum Hass gegen die Ukraine“ genannt. Der Sender propagiere Gewalt und stifte zum Krieg an, sagte Mantas Martisius von der Kommission dem EUObserver. Es ist das erste Mal in der EU, dass alle Sendungen des TV-Senders nicht mehr gesendet werden dürfen. Zuvor waren zunächst nur ein paar Programme des Senders kurzzeitig verboten worden.

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