Griechenland erhöht Einsatz bei Schulden-Poker und droht EU mit Staatspleite

Die griechische Regierung soll angeblich die Staatspleite vorbereiten. Das meldet die FT, die in der Regel gut informiert ist. Allerdings dürfte die Information aus Athen Teil des Pokers um die Schulden mit der Eurozone sein.

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Die Financial Times meldet, dass Griechenland sich angeblich auf den „dramatischen Schritt vorbereitet, die Staatspleite zu erklären, falls es zu keiner Einigung mit den internationalen Gläubigern bis Ende April kommt“. Die FT bezieht sich mit dieser Meldung auf „Personen, die über die Überlegungen der radikalen linken Regierung informiert wurden“. Demnach soll die Regierung entschlossen sein, die nächste Kreditrate an den IWF nicht auszuzahlen. Griechenland muss im Laufe des Mai 2,5 Milliarden Euro an den IWF bezahlen. Angeblich, so die FT, will die griechische Regierung dieses Geld jedoch nicht zum Schuldendienst verwenden, sondern benötigt die Liquidität um die Gehälter im öffentlichen Dienst sowie die staatlichen Pensionen zu bezahlen.

Die FT räumt selbst ein, dass es sich bei dieser Warnung einer unmittelbar bevorstehenden Staatspleite um eine Verhandlungstaktik der griechischen Regierung handeln könnte. Griechenland verhandelt derzeit mit den Gläubigern eine Lösung der Schuldenkrise. Die die FT stellt allerdings fest, dass die Staatskassen in Athen wirklich leer sind, weshalb alle Verhandlungen in einem Poker auch einen realen Hintergrund hätten.

Die Drohung mit der Staatspleite dürfte jedoch auch dazu dienen, dass sowohl Athen als auch die Regierungen der Eurozone sowie die EU eine gesichtswahrende Lösung im Schuldenstreit herbeiführen können. Tatsächlich laufen die Verhandlungen auf Hochtouren: Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte dem Bloomberg TV, dass es keine Deadline in den Verhandlungen gebe. Allerdings sagte Dombrovskis, dass die griechische Regierung der EU mitgeteilt habe, dass ihre Cash-Reserven zu Ende gingen. Dombrovskis sagte, dass die Verhandlungen zwar sehr kompliziert sein, dass die Verhandlungen jedoch nun an Geschwindigkeit gewinnen. Es gebe noch viel zu tun: „Die Europäische Kommission arbeitet ganz klar unter der Voraussetzung, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Um jedoch einen erfolgreichen Abschluss der Behandlungen zu garantieren, ist es wichtig, dass alle Seiten sich an die Vereinbarungen halten.“

Kreise der Regierung in Athen dementierten am Dienstag den FT- Bericht: „Wir werden sie (die FT) noch einmal enttäuschen. Wir bereiten keinen Bankrott vor. … Am 24. April wird nicht das Ende der Welt kommen“, meldet die dpa unter Berufung auf anonyme Quellen aus Athener Regierungskreisen.

Die Verhandlungen mit den Partnern im Euroland werden den Angaben zufolge intensiv fortgesetzt. Am 24. April wird sich die Eurogruppe bei ihrer informellen Tagung im lettischen Riga mit dem Thema beschäftigen.


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