Unfairer Wettbewerb: EU klagt gegen Google

Die EU-Kommission leitet eine Kartellverfahren gegen Google ein. Dem Internet-Konzern wird offiziell unfairer Wettbewerb vorgeworfen. Google habe mit der Marktmacht des Betriebssystems Android auf dem Markt für Mobilgeräte Konkurrenten benachteiligt. Auch bei der bei der Anzeige von Suchergebnissen wird Google unfairer Wettbewerb vorgeworfen.

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Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Google eingereicht. Die Behörde hat am Mittwoch ein offizielles Verfahren wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverzerrung eingeleitet. Im Vordergrund stehe zunächst die Untersuchung des Android Betriebssystems für Mobilgeräte, so eine offizielle Mitteilung. Google habe hier seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und den Zugang für konkurrierende Systeme verhindert.

Der Vorwurf gegen die Suchmaschine lautet ähnlich: Google bevorzuge die eigenen Dienste bei der Anzeige von Suchergebnissen und benachteilige Rivalen, so der Vorwurf. Die EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position. Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 Prozent bei der Internetsuche. In einem EU-Wettbewerbsverfahren können Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen.

Ein Untersuchungsverfahren läuft wegen dieser Vorwürfe bereits seit 2010. Während zunächst sogar von einer Zerschlagung des Konzerns die Rede war, hatte sich der ehemalige EU-Wettbewerbs-Kommissar Almunia zuletzt schon fast mit dem IT-Konzern geeinigt: Google war auf die Vorwürfe einzelner Konkurrenten eingegangen und versprach, ihre Produkte besser zu platzieren sowie die eigenen Produkte besser als solche zu kennzeichnen. Dabei ging es meist um Spezialsuchen innerhalb von Google, etwa Reisesuchdienste wie Tripadvisor oder Shopping-Seiten, die mit Googles eigener Shopping-Untersuche konkurrierten.

In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.

Die neue Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager macht nun ernst: Vestager habe die Entscheidung für ein schärferes Vorgehen gegen Google am Dienstag bei Beratungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen, berichtete das Wall Street Journal. Am Mittwoch werde sie die anderen Kommissionsmitglieder informieren.

Vergangene Woche hatte die Kommission die einzelnen Kläger nun aufgefordert, ihre Beschwerden öffentlich zu machen. Nur so könne man ein offizielles Verfahren einleiten.

Wenn Google die konkreten Anschuldigungen der Kommission bekommt, kann der Konzern dazu schriftlich oder bei einer Anhörung Stellung beziehen. Es dürfte auf jeden Fall ein langwieriges Verfahren werden.

Wie teuer ein solches Verfahren für Google werden könnte, zeigt das Beispiel Microsoft: Das Unternehmen musste wegen Wettbewerbsvergehen bereits Strafen von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Jetzt ist Microsoft, das weitgehend erfolglos Hunderte Millionen Dollar in seine eigene Suchmaschine steckte, unter den Google-Kritikern in dem EU-Verfahren.

Die maximale Strafe, die die Kommission verhängen kann, liegt bei zehn Prozent eines Jahresumsatzes, im konkreten Fall von Google könnten also bis zu 6 Milliarden Euro fällig werden.

Veränderungen in der Suchmaschine könnten den Konzern aber weit mehr treffen: Google macht sein Geld nach wie vor hauptsächlich mit Anzeigen im Umfeld der Internetsuche.

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