Kampf der Staats-Banken: BayernLB klagt Kärnten auf 2,6 Milliarden Euro

Die Bayerische Landesbank klagt das österreichische Bundesland Kärnten im Zusammenhang mit dem Desaster um die Skandalbank Hypo Alpe Adria auf 2,6 Milliarden Euro. Auch die Weltbank will ihre 150 Millionen Euro wieder haben. Doch Kärnten verfügt nach Einschätzung von Experten über kaum nennenswertes Vermögen. Einzig der aus dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB entstandene Zukunftsfonds mit 500 Millionen Euro wäre eine Option.

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Im Streit über den Zusammenbruch der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zündet die Bayerische Landesbank die nächste Eskalationsstufe. Die BayernLB verklage die Holding des Bundeslands Kärnten vor dem Landesgericht Klagenfurt auf 2,6 Milliarden Euro, erklärte ein Sprecher der Bank in München am Freitag. Die BayernLB wehrt sich damit gegen den ersten Schuldenschnitt der österreichischen Krisenbank im vergangenen Jahr. Sie folgt mit dieser Klage einer Empfehlung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Die BayernLB hatte die Hypo Alpe Adria unter anderem vom Land Kärnten gekauft, später aber nach hohen Verlusten an die Republik Österreich abgegeben. Während die Bayern die Rückzahlung von Krediten ihrer früheren Tochter fordern, lehnen die Österreicher dies unter Verweis auf deren Notlage ab. Der Rest der Hypo Alpe Adria firmiert mittlerweile unter dem Namen Heta. Die BayernLB beruft sich bei ihrer neuen Klage darauf, dass die Kärntner Landesholding als gesetzlicher Bürge für die Schulden der Heta aufkommen müsse.

Der Verfassungsgerichtshof hatte die Klagen diverser Hypo-Gläubiger gegen den ersten Schuldenschnitt bei der Krisenbank aus formalen Gründen abgewiesen. Die Investoren – darunter auch andere Banken und Versicherungen – müssten sich zuerst an andere Gerichte wenden, hatte der Gerichtshof entschieden. Erst diese könnten dann das Verfassungsgericht einschalten. Der Niedergang der Hypo Alpe Adria hat den Freistaat Bayern und die Republik Österreich Milliarden gekostet. Über die Folgen ist eine ganze Reihe von Rechtsstreitgkeiten in Deutschland und Österreich entbrannt.

Auch die Weltbank ist von dem Desaster um die Hypo Alpe Adria betroffen. Die Weltbank-Tochter IBRD ist vom in Hypo-Sondergesetz 2014 geregelten Haircut mit 150 Millionen Euro Nachrang-Anleihen mit Landeshaftung im Risiko. Österreichische Medien berichten, dass China und die USA bereits Druck machen. Der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling reagierte auf die Forderungen der Weltbank mit österreichischem Charme. Er sagte vor einem möglichen Treffen in Washington, er könne nicht verstehen warum die Weltbank in eine so unbedeutende Regionalbank überhaupt Geld gesteckt habe.

Insolvenzexperten sind Informationen der deutschen Wirtschafts Nachrichten zufolge der Auffassung, dass die Gläubiger in Kärnten nicht viel holen können. Das Land sei arm und verfüge über kaum nennenswertes Vermögen. Alle Werte zusammengenommen wären in Kärnten Assets im Wert von etwa einer Milliarde Euro aufzutreiben. Der vielversprechendste Posten ist der sogenannte Zukunftsfonds, den das Land aus dem seinerzeitigen Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB gebildet hatte. In dem Topf befinden sich etwa 500 Millionen Euro. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser hatte bisher stets betont, dass dieses Geld keinesfalls zu Befriedigung der Gläubiger herangezogen werden könne. Die Bundesregierung in Wien sieht das anders und vertritt die Auffassung, dass Kärnten selbst verständlich einen Beitrag leisten müsse.

Im Jahr 2007 hatte der damalige Landeshauptmann Kärntens, Jörg Haider, seinen Hypo-Deal mit den Bayern so angepriesen:

Wir werden den Löwenanteil der Hypo-Millionen für die kommenden Generationen anlegen. Damit handeln wir im Sinne der jungen Menschen dieses Landes nachhaltig und zeigen Weitblick. Deswegen wird Kärnten reich. Kärnten wird aber nicht nur reich, sondern ist auch vorne, weil wir dieses Land auf Zukunftskurs gebracht, neue Arbeitsplätze geschaffen und wirtschaftliche Perspektiven geschaffen haben. Auf diesem Zukunftskurs werden wir bleiben. Und das mit voller Kraft.“ Das sagte heute, Samstag, Landeshauptmann Jörg Haider in einer Stellungnahme.

Aus den Stimmen der Kritiker und Querulanten spreche der blanke Neid. Neid, weil Kärnten reich wird und vorne ist. Es sei vor allem auch der Neid der rot-schwarzen Wiener Bankenszene, der Kärnten nun mit voller Wucht treffe. Denn die rot-schwarze Wiener Bankenszene habe geglaubt, die Hypo werde ihr eines Tages wie eine reife Frucht in den Schoß fallen. Und das zum Nulltarif. „Wir sollten den blanken Neid der rot-schwarzen Wiener Bankenszene, den blanken Neid der Kritiker und Querulanten als Bestätigung sehen“, appellierte der Landeshauptmann vor allem in Richtung SPÖ, die er davor warnte, „mit den Wölfen zu heulen“.

Denn, so der Landeshauptmann, der Wirtschafts- und Finanzkurs des Landes sei auch von der SPÖ mit beschlossen worden. „Die SPÖ hat viermal in Serie einem orangen Budgetentwurf zugestimmt. Die SPÖ hat der Begebung einer Wandelanleihe ebenso zugestimmt wie einem vorbörslichen Verkauf von Landesanteilen an der Hypo. Wenn Sozialisten wie Rohr und Kaiser nun von einer Verscherbelung des Familiensilbers krakelen, so ist das nicht nur falsch, sondern sie führen damit auch ihr eigenes Tun und Handeln ad absurdum.“

„Ich stehe zu dem was ich tue und wer heute mit offenen Augen und Ohren durchs Land geht, der sieht, dass das was ich tue, richtig ist„, sagte Haider.

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