NRW attackiert Österreich wegen drohenden Verlusten für deutsche Banken

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bezeichnet das Vorgehen Österreichs bei der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria als inakzeptabel. Österreich müsse die europarechtlichen Verträge einhalten. Vor allem den öffentlichen Banken Deutschlands stehen wegen des geplanten verordneten Schuldenschnitts herbe Verluste bevor.

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Nordrhein-Westfalen hat Österreich im Zusammenhang mit dem Schuldenmoratorium bei der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria Verstöße gegen europäisches Recht vorgeworfen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgerufen, weiter dagegen vorzugehen. „Das Vorgehen Österreichs ist zivil- und europarechtlich nicht zulässig“, schrieb NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Brief an Schäuble, der Reuters am Donnerstag vorlag. Es sei „wichtig, dass auch politisch deutlich gemacht wird, dass das Vorgehen Österreichs inakzeptabel ist“, unterstrich der SPD-Politiker. Er bat Schäuble, „das Ihnen politisch und rechtlich Mögliche zu tun, damit Verträge bzw. Zusagen eingehalten werden“.

Die Hypo Alpe Adria hatte sich mit einer massiven Expansion auf dem Balkan verspekuliert und soll nun über eine staatliche Bad Bank mit Namen „Heta“ abgewickelt werden. Die Kosten dafür will der Eigentümer Österreich jedoch nicht mehr allein tragen und stattdessen die Gläubiger des Instituts zur Kasse bitten. Die Finanzaufsicht in Wien hatte eine Kapitallücke bei der Heta entdeckt und Anfang März angeordnet, die Rückzahlung ausstehender Anleihen bis Ende Mai 2016 zu stoppen. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hatte Reuters Ende März gesagt, deutsche Banken hätten Ende 2014 ein Heta-Engagement in Höhe von insgesamt rund 5,6 Milliarden Euro gehabt. Am stärksten ist die BayernLB betroffen, aber auch Banken aus Nordrhein-Westfalen haben Engagements. So hat die landeseigene NRW.Bank Heta auf die vollständige Rückzahlung von Anleihen mit einem Nominalwert von 275,5 Millionen Euro verklagt. Aber auch die WestLB-Bad-Bank EAA hat bei Heta rund 75 Millionen Euro im Feuer, das erste Heta-Papier aus dem EAA-Portfolio wird im Mai 2017 fällig, der Termin für die nächste Zinszahlung liegt Ende Mai 2015.

Das Vorgehen Österreichs habe das Ziel, sich Forderungen der Gläubiger nachträglich zu entziehen, kritisierte Walter-Borjans in dem Schreiben weiter. Es drohten auch „destabilisierende Wirkungen auf die Finanzmärkte“. Schäuble hatte bereits im März erklärt, dass es „sicherlich eine rechtliche Auseinandersetzung geben“ werde. Details zu einer möglichen Klage nannte er nicht.

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