Eigenhandel: EU macht Rückzieher bei Zocker-Banken

Die EU will in aller Stille den Eigenhandel für Zockerbanken wieder möglich machen. Die strengeren Regeln, die nach der Finanzkrise eingeführt worden waren, sollen wieder aufgeweicht werden. Profitieren werden die französischen Großbanken - auf Kosten der deutschen Institute.

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Großbanken in der Europäischen Union können auf eine Entschärfung des geplanten Eigenhandelverbots hoffen. Der federführende Abgeordnete Gunnar Hökmark aus Schweden sagte am Donnerstag, im EU-Parlament zeichne sich eine „klare Unterstützung“ dafür ab, dass die Finanzaufseher mehr Spielraum bei ihren Entscheidungen über die Geschäfte der Geldhäuser auf eigene Rechnung erhalten. Dies würde in der Debatte auf eine Kehrtwende im Parlament hinauslaufen. Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments soll Ende Mai über den Gesetzesentwurf abstimmen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission ein strengeres Vorgehen gefordert.

Die lettische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits vorgeschlagen, Eigenhandelsgeschäfte der Banken doch nicht ganz zu verbieten. Stattdessen sollten die Geldhäuser nur noch dazu angehalten werden, den Eigenhandel vom übrigen Geschäft abzutrennen. Hier solle allerdings auf individueller Basis entschieden und eine Abspaltung nicht generell vorgeschrieben werden. Beim Eigenhandel machen die Banken Geschäfte ohne Kundenbezug – also mit eigenem Geld. Kritiker sprechen auch von „Zockergeschäften“ und verweisen darauf, dass hier in der Vergangenheit unnötig große Risiken eingegangen wurden. In der Finanzkrise mussten etliche Großbanken vom Steuerzahler aufgefangen werden, weil eine Schieflage das gesamte Finanzsystem zu erschüttern drohte.

Einige EU-Mitgliedstaaten haben sich bereits hinter die Ratspräsidentschaft gestellt, insbesondere Frankreich mit seinen vielen Großbanken. Bei der finalen Entscheidung hat allerdings auch das EU-Parlament ein Wörtchen mitzureden.

In Deutschland müssen Banken ab dem 1. Juli Privatkunden stärker von den Auswirkungen einer Bankenschieflage abschirmen. Sollte die EU-Rahmengesetzgebung laxer ausfallen als das deutsche Trennbankengesetz, könnte das einen Wettbewerbsnachteil für Geldhäuser wie die Deutsche Bank bedeuten.

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