Frankreich weigert sich, den EU-Vorgaben beim Defizit zu folgen

Frankreich kommt im Defizitstreit mit der EU den Forderungen Brüssels nicht nach. Statt den eigentlich vereinbarten 0,8 und 0,9 Prozent für die nächsten beiden Jahre, wird das Defizit nur um 0,5 Prozent abgebaut. Die EU hat Frankreich zuvor erlaubt, sein Defizit bis nach den Präsidentschaftswahlen zu erhöhen, um Hollande im Wahlkampf mehr Luft zu verschaffen.

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Frankreich geht mit der Europäischen Kommission beim Schuldenabbau auf Konfrontation. Das strukturelle Defizit werde im kommenden und übernächsten Jahr um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert, teilte die Regierung am Mittwoch in ihrem Bericht für die EU-Kommission mit. Damit kommt Paris den Forderungen von Brüssel nicht nach. Die EU-Kommission erwartet, dass das strukturelle Defizit, also ohne Berücksichtigung konjunktureller Schwankungen, 2016 um 0,8 Prozent und 2017 um 0,9 Prozent zurückgefahren wird.

Erst kürzlich hatte die französische Regierung zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken. Zuvor hatte das Land bereits mehrfach die Defizitziele verfehlt, musste dafür sogar Not-Reserven anzapfen.

Finanzminister Michel Sapin sagte, Ziel sei es, die Wirtschaft langfristig wiederzubeleben. Bis 2017 sollen die drei Prozent dann erreicht werden. Dafür sollen im laufenden Jahr vier Milliarden Euro und 2016 fünf Milliarden Euro beim Budget eingespart werden. Die Regierung in Paris geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um ein Prozent und 2016 wie auch 2017 um 1,5 Prozent anzieht.

Das französische Finanzministerium hat zudem vor wenigen Tagen die Wachstumsprognosen für die beiden kommenden Jahre nach unten korrigiert. Für 2016 und 2017 wird nunmehr nur noch mit einem Wachstum von 1,5 Prozent gerechnet.

Die EU hat Frankreich im Februar erlaubt, sein Defizit bis zu den Präsidentschaftswahlen zu erhöhen. Danach soll es wieder auf die die in den Maastricht-Kriterien festgeschriebenen Vereinbarungen gesenkt werden. Das verschafft Francois Hollande etwas Luft für den Wahlkampf.

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