Hollande unter Druck: Frankreichs Wirtschaft meldet schlechte Zahlen

Der fortschreitende Niedergang der französischen Industrie lässt die Wirtschaft stagnieren. Das Land hat sämtliche Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Die europäischen Steuerzahler müssen über Round-Trip-Geschäfte die französische Rüstungsindustrie stützen. Präsident Francois Hollande gerät zunehmend unter Druck. Die Entwicklung spielt dem Front National in die Karten, der jetzt schon die Umfragen dominiert.

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Frankreich schneidet beim Einkaufsmanagerindex besonders schlecht ab: Sowohl die Bereiche Dienstleistungen als auch Produktion enttäuschten. Die Zahlen in der Produktion sanken auf 48,4 (Vormonat: 48,8) und die für Dienstleistungen auf 50,8 (52,4), berichtet Business Insider.

Der gemeinsame Einkaufsmanagerindex für Industrie und Dienstleister verlor in der Eurozone insgesamt im April 0,5 auf 53,5 Punkte, wie das Markit-Institut zu seiner Umfrage unter rund 4000 Unternehmen mitteilte.

„Noch ist es zu früh, von einem stockenden Wirtschaftswachstum zu sprechen“, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Die Hoffnung, dass der massenhafte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank die Konjunktur anschieben werde, habe sich aber vorerst nicht erfüllt. Die momentane Abkühlung sei eine herbe Enttäuschung. „In Frankreich stagniert die Wirtschaft dagegen wegen der beschleunigten Talfahrt des dortigen Industriesektors fast schon wieder“, so Williamson.

Nun hat die französische Industrie einen erneuten Dämpfer bekommen, denn Präsident Francois Hollande lässt aufgrund der Sanktionen einen Milliarden-Deal über zwei Mistral-Kriegsschiffe mit Russland platzen. Doch immerhin springt der europäische Steuerzahler ein: Denn mit einem dubiosen Round-Trip-Geschäft erhält Airbus, einer der wichtigsten Player der französischen Industrie, einen Auftrag über 50 Hubschrauber, die nach Polen verkauft werden.

Die französische Rüstungsindustrie erhält zudem einen weiteren lukrativen Auftrag: Frankreich liefert der Ukraine Hubschrauber und Funksysteme, wie Ukrinform nach dem Poroschenko-Besuch in Paris am Donnerstag meldet:

„Die Französische Firma Thales Communication & Security SAS wird an die Streitkräfte der Ukraine die taktischen Funkverbindungsmittel liefern. Mit der Firma Thales Systems Aeroportes SA wurde ein Memorandum über das Einvernehmen für ein gemeinsames Projekt zum Bau eines modernen Patrouille-Flugzeuges unterzeichnet. Auch wurde ein Protokoll mit der Firma Airbus Helicopters SAS für die Lieferung von einmotorigen Hubschraubern H125 abgeschlossen.“

Doch diese Ausgleichsgeschäfte werden nicht dafür sorgen, dass sich Frankreichs Wirtschaft nachhaltig erholt: Bereits zuvor hatte Frankreich seine Wachstumsprognose für die beiden kommenden Jahre nach unten korrigiert. Das Wachstum soll in beiden Jahren 1,5 Prozent ausmachen, so das Finanzministerium. Vor kurzem rechnete Frankreich mit 1,7 Prozent Wachstum für 2016 und 1,9 Prozent für 2017. Die Prognose für 2015 bleibt unverändert bei einem Prozent. Die französische Wirtschaft war Ende 2014 nur leicht um 0,1 Prozent gewachsen. Kritiker werfen der Regierung in Paris mangelnden Reformwillen vor.

Zudem schafft es Frankreich auch nicht, die Defizitvorgaben der EU zu erfüllen. Statt den eigentlich vereinbarten 0,8 und 0,9 Prozent für die nächsten beiden Jahre, wird das Defizit nur um 0,5 Prozent abgebaut. Die EU hat Frankreich zuvor erlaubt, sein Defizit bis nach den Präsidentschaftswahlen zu erhöhen, um Hollande im Wahlkampf mehr Luft zu verschaffen.

Die Entwicklung bringt Hollande weiter unter Druck. Mitte April demonstrierten bereits mehr als 300.000 Franzosen gegen die Sparpläne seiner Regierung – sogar das nationale Wahrzeichen, der Pariser Eifelturm, blieb an diesem Tag geschlossen. Die Gewerkschaften, die den Protest organisierten, werfen Hollande vor, mit seinem Sparkurs den öffentlichen Dienst zu beschädigen und dem Land zu schaden.

Die Proteste gegen Hollande nützen momentan vor allem dem Front National, der sich gerade darum bemüht, ein bürgerliches Image aufzubauen. Der Vater-Tochter-Streit wurde in kürzester Zeit beigelegt. Der vergleichsweise problemlose Rückzug vom Vater könnte darauf hindeuten, dass die Aktion ein abgekartetes Spiel ist: Marine Le Pen will die historische Chance nutzen, die Sozialisten bei den Präsidentschaftswahlen überholen und weiß, dass sie nur eine Chance hat, wenn sie die extrem rechten Ränder kappt.

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