Österreichs Finanzminister: Wer einer Staatsbank Geld leiht, ist selber schuld

Österreich fühlt sich nicht für die Hypo-Gläubiger zuständig und verweist sie an das Bundesland Kärnten, welches die Milliarden-Garantien ausgestellt hat. Zudem seien sie selbst schuld an der Misere, denn sie seien zu unvorsichtig gewesen, so der österreichische Finanzminister Schelling.

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Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling verweist die Gläubiger der Pleite-Bank Hypo Alpe Adria an das Pleite-Bundesland Kärnten. Der Bund sei nicht dafür zuständig, dass Investoren wie deutsche Banken und Versicherungen ihr Geld zurückbekämen, sagte er am Dienstag in Wien. Sie müssten sich an Kärnten wenden, das für Hypo-Anleihen von gut zehn Milliarden Euro haftet. Das Bundesland im Süden Österreichs braucht dringend Geld und steht ohne einen 340-Millionen-Euro-Kredit Österreichs vor der Pleite.

Viele Investoren wollen ihr Gelder einklagen: Am Dienstag kündigte die NordLB an, 380 Millionen Euro, die die Landesbank in Hypo-Anleihen investiert hatte, auf dem Rechtsweg einzutreiben. Zuvor hatte bereits die NRW Bank die Hypo-Nachfolgerin Heta auf Rückzahlung von Anleihen mit einem Nominalwert von gut 275 Millionen Euro verklagt. Dabei dürfte es nicht bleiben – allein deutsche Banken sind laut Bundesbank mit 7,1 Milliarden Euro bei der Heta im Risiko.

Als sie die Anleihen vor Jahren kauften, vertrauten sie für die Rückzahlung auf Garantien Kärntens – auch wenn diese in Spitzenzeiten mit 20 Milliarden Euro das Budget des Landes um ein Vielfaches überschritten. Auch die Gläubiger hätten daher an der Misere Schuld, sagte Schelling. Sie seien zu unvorsichtig gewesen: „Wer glaubt denn daran, dass jemand, der zwei Milliarden Budget hat, 20 Milliarden Haftungen bedienen kann.“

Die Klagenfurter Bank hatte sich mit Expansionen am Balkan verspekuliert. Weil Österreich kein Steuergeld mehr in die Krisenbank pumpen will, sollen nun auch die Gläubiger in Form eines Schuldenschnitts für die Abwicklung des Instituts bezahlen.

In Österreich hat sich das Hypo-Debakel auf den gesamten Banken-Sektor ausgeweitet. Im März wurden sogar die staatliche Einlagensicherung abgeschafft: Damit haften künftig nur noch die Banken für die Guthaben der Sparer. Österreich agiert wegen des Banken-Krachs als EU-Vorreiter. Die EU hat dieses Vorgehen in einer Richtlinie beschlossen.

Auch die EZB erwartet hohe Verluste für die europäischen Banken aus dem Hypo-Debakel: Nachrangige Gläubiger müssten sich sogar auf den Total-Verlust ihrer Investments einstellen.

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